2.20.4 (k1960k): 4. Entwurf eines Strafgesetzbuches, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. Entwurf eines Strafgesetzbuches, BMJ

Einleitend bemerkt der Bundesminister der Justiz, dem der Bundeskanzler das Wort erteilt, daß der vorliegende Entwurf angesichts seiner Bedeutung zu längeren Ausführungen verleiten könne 5. Mit Rücksicht auf die voraufgegangenen eingehenden Beratungen, die ihren Abschluß in einer Chefbesprechung gefunden hätten, wolle er hiervon jedoch absehen.

In dieser Chefbesprechung sei nur eine einzige Bestimmung des Entwurfs strittig gewesen, nämlich die des § 460 (Bestechung) 6. Er müsse dringend davon abraten, im jetzigen Zeitpunkt den Wortlaut dieser Strafbestimmung zu ändern. Die öffentliche Meinung werde dafür kein Verständnis haben, zumal sich die „Lage" durch die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Wienand verschärft habe 7. Die Staatsanwaltschaften seien zur Zeit mit der Untersuchung von 3500 Verdachtsfällen von Bestechung befaßt. 635 dieser Verfahren seien bisher eingestellt und in 31 Fällen sei bisher Anklage erhoben worden. Im Benehmen mit dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen sei er bemüht, eine sachgemäße aber auch politisch vertretbare Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Wienand auszuarbeiten. In einer solchen Situation schiene es ihm zwingend geboten, von einer Änderung des § 460 des Entwurfs abzusehen und, wie vorgeschlagen, den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten.

In der nachfolgenden Erörterung, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister von Merkatz, Strauß, Wilhelmi und Staatssekretär Dr. Steinmetz sowie Staatssekretär Dr. Globke und der Bundesminister der Justiz mit seinem Referenten Ministerialrat Dr. Dreher beteiligen, wird von den genannten Kabinettsmitgliedern - mit Ausnahme des Bundesministers der Justiz - folgende Auffassung vertreten:

a)

Die bestehende Rechtsunsicherheit, hervorgerufen durch das nicht zu billigende Urteil des Bundesgerichtshofs in der Strafsache Klotz 8, erfordere eine sofortige Initiative der Regierung mit dem Ziel, durch Neufassung der Strafbestimmung über Bestechung der untragbaren Ausweitung des Bestechungstatbestandes durch die Rechtsprechung entgegenzutreten. Das gelte insbesondere zur Frage der Strafbarkeit von sog. Ermessungsbeamten.

b)

Die Hoffnung auf eine Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes lasse es angesichts der schwerwiegenden Folgen in politischer Hinsicht und im Hinblick auf die für die Beamtenschaft untragbare Rechtsunsicherheit nicht länger zu, das Vorhaben einer entsprechenden Novelle zurückzustellen.

Anschließend wendet sich die Erörterung dem § 160 des Entwurfs (ethische Indikationen) zu. Neben dem Bundeskanzler äußern sich hierzu die Bundesminister Wuermeling, Wilhelmi, Etzel, von Merkatz und der Bundesminister der Justiz. Das Kabinett ist der Meinung, daß die Bestimmung des § 160 des Entwurfs als Teil der Regierungsvorlage in Fortfall kommen soll 9. Hiermit erklärt sich auch der Bundesminister der Justiz einverstanden. Er betont, daß er sich aus Gewissensgründen - und zwar, um den gewissenhaften Arzt gegenüber dem gewissenlosen zu schützen - für verpflichtet gehalten habe, diese Bestimmung in den Entwurf des Strafgesetzbuches aufzunehmen. Wenn aber das Kabinett meine, daß hierüber erst „das freie Spiel der Kräfte" im Parlament entscheiden solle, so stimme er dem zu.

Das Kabinett beschließt, den Entwurf eines Strafgesetzbuches zurückzustellen. Das Bundesministerium der Justiz wird beauftragt, unverzüglich eine Novelle zum Strafgesetzbuch auszuarbeiten, die den Bestechungstatbestand gesetzlich so regelt, daß klargestellt ist, unter welchen Voraussetzungen beim Ermessungsbeamten Bestechlichkeit vorliegt und inwieweit die Genehmigung einer zuständigen Behörde rechtfertigend wirke. Der Bundeskanzler empfiehlt angesichts der Bedeutung des Entwurfs, diesen einer nochmaligen Prüfung zu unterziehen. Er bittet, etwaige Bedenken dem Bundesministerium der Justiz schriftlich mitzuteilen.

Die Erörterung im Kabinett wendet sich dann den Bestimmungen der §§ 404, 403 und 405 des Entwurfs zu 10. Hierzu äußern sich neben dem Bundeskanzler der Bundesminister für Verteidigung und der Bundesminister für Verkehr. Durch den Ministerialrat Dreher wird klargestellt, daß die genannten Bestimmungen nicht für Abstimmungen im Parlament oder in Parteigremien, sondern nur für öffentliche Wahlen gelten 11.

Fußnoten

5

Vorlagen des BMJ vom 12. April (ohne Anlage) und 27. April 1960 in B 141/17268 und B 136/2172, Anlage zur Vorlage vom 12. April (Entwurf des Strafgesetzbuches) in B 141/17270, weitere Unterlagen in B 141/17269 und 17271. - Der Entwurf beruhte auf der Arbeit der 1954 vom BMJ einberufenen „Großen Strafrechtskommission" (vgl. die Sitzungsprotokolle 1954-1959 in B 141/3492 bis 3701 und in BMJ, Niederschriften, dazu auch 48. Sitzung am 29. Sept. 1954 TOP 1: Kabinettsprotokolle 1954, S. 414) sowie der von den Länderjustizverwaltungen gebildeten Länderkommission für die „Große Strafrechtsreform". - Der Entwurf sah eine Wiedereinführung der Todesstrafe nicht vor, jedoch die Beibehaltung der Zuchthausstrafe für Verbrechen neben der Gefängnisstrafe für Vergehen. Abgeschafft werden sollte die Tatart der Übertretungen. Ordnungswidrigkeiten, damit auch das bisher so genannte Verwaltungsunrecht, sollten nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt werden. Nicht mehr vorgesehen waren Ehrenstrafen wie insbesondere der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. Geldstrafen sollten nach dem Tagesbußensystem umgestaltet werden. Die einzelnen Tatbestände wurden präziser gefasst, zahlreiche Unstimmigkeiten des geltenden Rechts beseitigt und wesentliche Neuerungen hinzugefügt, z. B. in den Vorschriften zum Schutz vor Indiskretionen, über künstliche Samenübertragung und über Fälschungen technischer Aufzeichnungen. Neu gefasst wurden schließlich auch die Bestimmungen des strafrechtlichen Staatsschutzes. Vgl. zur Abgrenzung des Entwurfs zum geltenden Recht die Übersicht des BMJ vom 28. April 1960 in B 141/12171 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 2. Mai 1960 und Schäffers Schreiben an Adenauer vom 15. Juli 1960 in B 136/2172.

6

Vgl. dazu die Niederschriften über die Chefbesprechung am 12. April und die Ressortbesprechung am 20. April 1960 in B 141/17268 und B 136/2172, weitere Unterlagen in B 141/82270 bis 82272. - Während zunächst eine klare Regelung angestrebt wurde, wonach ein Beamter nicht mehr vor Gericht gestellt werden durfte, wenn die oberste Dienstbehörde der Annahme eines Geschenkes zugestimmt hatte, war in der Ressortbesprechung beschlossen worden, entsprechende Änderungen lediglich in der Begründung vorzunehmen. Die in der Besprechung vom 20. April 1960 beschlossenen Änderungen waren Gegenstand der nachträglichen Kabinettsvorlage vom 27. April 1960.

7

In einer Anfrage zur Fragestunde in der Sitzung des Bundestages am 4. Mai 1960 hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Wienand nach der Zahl der bei der Staatsanwaltschaft Bonn wegen Verdachts der Bestechung gegen Beamte eingeleiteten bzw. noch zu erwartenden Verfahren sowie nach der Koordinierung mit den zahlreichen Ermittlungen bei anderen Staatsanwaltschaften gefragt (BT-Drs. 1810, vgl. dazu auch 69. Sitzung am 10. Juni 1959 TOP C: Große Anfrage der SPD über Korruptionsfälle in der Bundesverwaltung: Kabinettsprotokolle 1959, S. 234). - Die Frage war zurückgestellt worden. Eine spätere Behandlung ist nicht nachweisbar.

8

Der 5. (Berliner) Strafsenat des Bundesgerichtshofes hatte am 27. Okt. 1959 als Revisionsinstanz eine Entscheidung des Berliner Landgerichts vom 10. April 1959 bestätigt, in welcher der Leiter der Abteilung Schnellstraßenbau bei der Berliner Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen Erwin Klotz nach der Annahme einiger Werbegeschenke im Stückwert von jeweils rund 30 DM wegen schwerer passiver Bestechung in sieben Fällen zu einem Monat Gefängnis verurteilt worden war. Obwohl Klotz keine der ihn beschenkenden Firmen je bevorzugt hatte, hatte der Bundesgerichtshof eine Pflichtwidrigkeit bereits darin gesehen, „daß der Beamte infolge der Beschenkung an seine Ermessensentscheidung nicht mehr unbefangen herangehen kann, sondern nur [...] mit der inneren Belastung, die für ihn in den gewährten Geschenken liegt" (Urteil in B 141/82273, vgl. dazu NJW 1960, S. 830 f., sowie die Artikel „Gut Wetter" und „F wie Freiherr" im „Spiegel" Nr. 1 vom 6. Jan. 1960, S. 26, und Nr. 45 vom 2. Nov. 1960, S. 46 f.).

9

§ 160 des Entwurfs regelte die nicht nach § 140 des Entwurfs strafbare Unterbrechung einer aufgezwungenen Schwangerschaft.

10

Innerhalb des Titels „Straftaten bei Wahlen und Abstimmungen" behandelte § 404 des Entwurfs die Stimmbestechung, § 403 die Abstimmungstäuschung und § 405 die Gefährdung freier Stimmabgabe.

11

Mit Schreiben vom 23. Mai 1960 beauftragte Adenauer den BMJ, gleichzeitig mit der Neufassung der Strafbestimmungen über Bestechung auch andere Bestimmungen des Entwurfs, bei denen eine Änderung des gegenwärtigen Rechts dringlich erschien, in einer Novelle zusammenzufassen und noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden (B 136/2172). - Fortgang 109. Sitzung am 10. Juni 1960 TOP K.

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