2.21.4 (k1960k): 4. Deutschland-Verlag GmbH, Berlin, BMG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. Deutschland-Verlag GmbH, Berlin, BMG

Staatssekretär Thedieck trägt vor, daß mit dem Bundesministerium der Finanzen eine Kompromißlösung der noch schwebenden finanziellen Fragen erarbeitet worden sei, so daß die Kabinettvorlage vom 7. März 1960 an der finanziellen Seite der Sache nicht zu scheitern brauche 5.

Das Kabinett ist grundsätzlich der Auffassung, daß dem Deutschland-Verlag aus Bundesmitteln geholfen werden soll.

Der Bundeskanzler empfiehlt unter Zustimmung des Kabinetts die Lösung 1 der Vorlage. Da in den letzten Besprechungen zwischen den Bundesministerien der Finanzen und für gesamtdeutsche Fragen von der Lösung 4, die einen geringeren finanziellen Aufwand erfordern würde, ausgegangen worden ist, werden die beiden Ministerien noch einmal über die finanzielle Seite der Angelegenheit verhandeln 6.

Fußnoten

5

Siehe 107. Sitzung am 18. Mai 1960 TOP 3. - Vorlage des BMG vom 7. März 1960 in B 137/16570. - Der BMF hatte es abgelehnt, die Ausgabensperre von 10% für den entsprechenden Haushaltstitel des BMG aufzuheben, um die erforderlichen Zuschüsse aufzubringen (vgl. das Schreiben des BMF an den BMG vom 21. April 1960 in B 137/16570).

6

Lösung 1 nach der Vorlage des BMG sah die unveränderte Weiterführung des „Kurier" und des „Tag" vor, während nach Lösung 4 der „Tag" in eine Wochenzeitung umgewandelt werden sollte. - Aufgrund des Kabinettsbeschlusses wurden die Zuschüsse für die beiden Zeitungen fortgeführt, ohne dass eine wirtschaftliche Sanierung erreicht wurde. Der „Tag" wurde zum 31. März 1963 eingestellt und ging im „Kurier" auf. Unterlagen hierzu in B 137/16570.

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