2.21.5 (k1960k): A. Berlin-Hilfe

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A. Berlin-Hilfe]

Außerhalb der Tagesordnung spricht der Bundesminister des Auswärtigen über die Geldmittel, die vom Bund dem Lande Berlin jährlich zur Verfügung gestellt werden 7. In der anschließenden Debatte, an der sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für Verteidigung sowie die Staatssekretäre Prof. Hettlage und von Eckardt beteiligen, wird folgendes herausgestellt:

1)

Berlin muß vom Bund weiterhin die erforderlichen finanziellen Zuschüsse erhalten.

2)

Es muß vermieden werden, daß nach Berlin gehende Bundesmittel etwa zur Förderung einer Politik dienen, die mit der Politik der Bundesregierung nicht übereinstimmt.

In diesem Zusammenhange weist insbesondere der Bundesminister des Auswärtigen darauf hin, daß die Bundesregierung mit dem Berliner Senat zwar über das Ziel der Erhaltung der Freiheit Berlins einig sei, nicht aber über die Methode zur Erreichung dieses Zieles. Die SPD und auch der Berliner Regierende Bürgermeister lehnten nach wie vor die Verbindung der Bundesrepublik mit der NATO ab und befürworteten eine Politik der Auflösung der Blöcke. Das Schlagwort von der Möglichkeit einer gemeinsamen Außenpolitik sei irreführend, solange die SPD ihren Standpunkt nicht ändere 8.

Fußnoten

7

Für das Jahr 1960 waren eine Bundeshilfe von 1030 Millionen DM zur Deckung des Haushaltsfehlbetrages sowie 1790 Millionen DM an weiteren Ausgaben für Berlin wie etwa Kriegsfolge- und Sozialleistungen, Besatzungskosten, Wohnungsbau und Umsatzsteuervergünstigungen vorgesehen. Vgl. hierzu die Übersicht des BMF vom 7. Sept. 1960 über die Leistungen des Bundes bzw. des Vereinigten Wirtschaftsgebietes für Berlin seit 1948 in B 102/108149.

8

Zur außenpolitischen Umorientierung der SPD vgl. 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP C.

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