2.22.10 (k1960k): G. Koordinierung der europäischen Energiepolitik

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[G.] Koordinierung der europäischen Energiepolitik

Staatssekretär Dr. Westrick trägt vor, daß die Mitglieder der Hohen Behörde Spierenburg und Lapie auf Grund des Assoziationsvertrages zwischen Großbritannien und der Montan-Union die englische Regierung angesprochen hätten, um festzustellen, ob die Engländer bereit wären, sich an der Koordinierung der Energiepolitik zu beteiligen 18. Allerdings sei der Assoziationsvertrag, der sich nur auf Kohle und Stahl beziehe, keine rechtliche Grundlage für eine solche Mitwirkung der Engländer. Andererseits aber erscheine es doch überlegenswert, die Annäherung Englands an die europäischen Gemeinschaften zu pflegen und die Politik der „Offenen Tür", die seit je bei den europäischen Gemeinschaften geübt wurde, nicht etwa zu beeinträchtigen. Der Bundesminister der Finanzen verweist darauf, daß die Einheit der Sechser-Gemeinschaft dadurch nicht gestört werden dürfe; es müßte also verhütet werden, daß eine englische Mitwirkung zum Keim einer Spaltung der Sechs werden könne. Nach Aussprache, an der sich die Bundesminister für Wirtschaft, des Auswärtigen, der Finanzen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie Staatssekretär Dr. Westrick beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft die Fragen der Koordinierung der Energiepolitik einschließlich der Beteiligung Großbritanniens zunächst zwischen den beteiligten Bundesministern im kleinsten Kreise und dann im Kabinettsausschuß für Wirtschaft eingehend zu erörtern 19.

Fußnoten

18

Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 14. April 1960 in B 102/21964. - Zum Abkommen über die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland vom 21. Dez. 1954 vgl. die Entschließung vom 14. Mai 1955 im Amtsblatt der EGKS vom 10. Juni 1955, S. 787, und die Tätigkeitsberichte des aus Vertretern Großbritanniens und der Hohen Behörde der EGKS gebildeten Assoziationsrates in AA B 20-200, Bd. 582.

19

Die Koordinierung der Energiepolitik hatte eine interexekutive Arbeitsgruppe „Energiepolitik" übernommen, der Vertreter der drei Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG, EURATOM) unter dem Vorsitz von Pierre Olivier Lapie angehörten. Diese hatte dem Ministerrat der EGKS am 22. März 1960 einen ersten Zwischenbericht vorgelegt, in dem insbesondere die Festlegung von Orientierungspreisen vorgeschlagen worden war (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 22. April 1960 in B 136/2505, Bericht der Arbeitsgruppe vom 19. März 1960 in B 102/33256 und AA B 20-200, Bd. 453). - Nach Ansicht des BMWi konnte angesichts der „divergierenden Interessenlage der beteiligten Länder" nicht mit kurzfristigen Ergebnissen gerechnet werden. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 5. Dez. 1960 in B 102/77308, weitere Unterlagen zur Koordinierung der Energiepolitik in B 102/33290, 77322 und AA B 20-200, Bd. 454. - Fortgang 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP 3 (B 136/36124).

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