2.22.12 (k1960k): I. Außenpolitische Debatte

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[I.] Außenpolitische Debatte

In eingehender Aussprache, an der sich die Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Arbeit und Sozialordnung, der Justiz, für das Post- und Fernmeldewesen sowie Staatssekretär Dr. Globke beteiligen, erörtert das Kabinett die Festlegung des geeignetsten Termins für eine Außenpolitische Debatte im Bundestag 21.

Fußnoten

21

Am 24. Mai 1960 hatte Adenauer im Bundestag eine Regierungserklärung zum Scheitern der Gipfelkonferenz in Paris (vgl. dazu 107. Sitzung am 18. Mai 1960 TOP A) abgegeben. In der anschließenden Aussprache hatten Vertreter der Opposition und der Koalition die Notwendigkeit einer Bestandsaufnahme und einer Verständigung der im Bundestag vertretenen Parteien in Hinblick auf die Deutschland- und Berlinpolitik betont und eine Aussprache gefordert. Vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 46, S. 6700-6705. Am 21. Juni 1960 verständigte sich der Ältestenrat über Termin und Modalitäten der Regierungserklärung. Vgl. dazu den Bericht des Ältestenrates vom 21. Juni 1960 in B 136/4571. - Fortgang 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP C.

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