2.22.14 (k1960k): K. Entwurf eines Strafgesetzbuches, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[K.] Entwurf eines Strafgesetzbuches, BMJ

Der Bundesminister der Justiz kommt zurück auf den Beschluß des Kabinetts in der Sitzung am 18. Mai 1960. Danach sei er beauftragt, unverzüglich eine Novelle zum Strafgesetzbuch auszuarbeiten, die den Bestechungstatbestand gesetzlich so regelt, daß klargestellt werde, unter welchen Voraussetzungen bei Ermessensbeamten Bestechlichkeit vorliege 23. Er habe gehofft, daß inzwischen in einem anhängigen Verfahren ein Urteil des Bundesgerichtshofes ergehen werde, das zu einer Klärung dieser Frage geführt hätte. Leider sei die Verhandlung von dem Bundesgerichtshof inzwischen auf Ende Juli verschoben worden 24. Er, der Bundesminister, werde zwar den Beschluß des Kabinetts ausführen, halte aber aus sachlichen und politischen Gründen eine Milderung des Bestechungsparagraphen für nicht tragbar. Er kündigt an, daß er daher im Kabinett gegen seine eigene Vorlage stimmen werde 25.

Fußnoten

23

Siehe 107. Sitzung am 18. Mai 1960 TOP 4. - Vgl. hierzu auch Schäffers Notiz vom 10. Juni über die Beratung im Kabinett in B 141/17271. - In Beantwortung von Adenauers Schreiben vom 23. Mai 1960 hatte Schäffer in einem Brief vom 30. Mai 1960 eindringlich davon abgeraten, statt des Entwurfs eines neuen Strafgesetzbuches lediglich eine weitere Novellierung von einzelnen, als dringlich erachteten Bestimmungen einzubringen (Schreiben in B 136/2172).

24

Schäffer sprach einen Bestechungsfall an, der am 20. Juli 1960 vor dem 2. Strafsenat des BGH verhandelt werden sollte und von dem er ein im Tenor anderes Urteil als das des 5. Strafsenats in der Strafsache Klotz erwartete (vgl. hierzu Schäffers Schreiben an Adenauer vom 29. Juni und 6. Juli 1960 in B 136/2172). Wahrscheinlich handelte es sich um das Verfahren gegen Burkhard Freiherr Loeffelholz von Colberg, dessen Urteil vom 27. Okt. 1960 dem Tenor der Entscheidung des 5. BGH-Strafsenats in der Strafsache gegen Erwin Klotz nicht entsprach. Urteil in BGHSt 15, 239-252 und in B 141/82273, vgl. hierzu den „Spiegel" Nr. 45 vom 2. Nov. 1960, S. 45 f.

25

Am 12. Juli 1960 übergab Schäffer dem Bundeskanzler den Entwurf eines Siebenten Strafrechtsänderungsgesetz. Er bat aber darum, Anfang September den Entwurf des Strafgesetzbuches erneut im Kabinett zu behandeln. Vgl. den Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes in B 141/25415 und B 136/2172 sowie Schäffers Schreiben an Adenauer vom 12. und 15. Juli 1960 in B 136/2172 und B 141/25415 bzw. 17271. - Fortgang 120. Sitzung am 8. Sept. 1960 TOP 2.

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