2.22.3 (k1960k): 3. Einfuhr von Spitzbergen-Kohle im Jahre 1960, BMWi/AA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Einfuhr von Spitzbergen-Kohle im Jahre 1960, BMWi/AA

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister für Wirtschaft und des Auswärtigen vom 2. Juni 1960 vor 4. Er unterstreicht besonders die politischen Gesichtspunkte, die für ein Entgegenkommen gegenüber Norwegen sprechen. Im Gegensatz zum Vorjahre sei der Bundesminister für Verteidigung jedoch nicht bereit, den Kohlezoll auf seinen Einzelplan zu übernehmen. Man habe daran gedacht, die Spitzbergen-Kohle durch die Bundesbahn beziehen zu lassen und dieser die Kosten zu erstatten. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er die politische Bedeutung der Angelegenheit anerkenne und auch versuchen wolle, einen realisierbaren Weg zu finden. Es ergäbe sich folgende haushaltstechnische Möglichkeit: In Kapitel 1402 5 Titel 995 sei für Materiallieferungen aus dem Ausland für den darauf entfallenden Zoll und die Umsatzausgleichsteuer ein Leertitel ausgebracht. Ausgaben dürften nur geleistet werden, wenn aus gleichem Anlaß in entsprechender Höhe Einnahmen dem Kapitel 6001 Titel St 2 und St 10 zuflössen 6. Die entsprechenden Einnahmetitel seien ebenfalls Leertitel. Durch diese Regelung blieben Einnahmen und Ausgaben für Zoll und Umsatzausgleichsteuer ohne Auswirkung auf den Haushalt. Auch der Plafond des Einzelplans 14 werde durch diese Ausgaben nicht berührt, weil er in Höhe dieses Verrechnungsbetrages gemäß einer Zusage seines Hauses überschritten werden dürfe. Über einen Austausch der Kohlenbezüge (etwa gegen andere Bezüge der Bundesbahn) könne man noch verhandeln.

Das Kabinett ist mit einem derartigen Verfahren für die Einfuhr von 55 000 t Spitzbergen-Kohle einverstanden und beauftragt die beteiligten Ressorts, die technischen Einzelheiten noch miteinander abzustimmen 7.

Fußnoten

4

Siehe 80. Sitzung am 30. Sept. 1959 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1959, S. 320). - Gemeinsame Vorlage des BMWi und des AA vom 2. Juni 1960 in B 102/435393, weitere Unterlagen in B 102/22015 und 58119. - Bei Erlass der Vierten VO zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 (Kohlenzoll) am 11. Febr. 1959 (BGBl. II 117), durch den auch die Spitzbergenkohle mit 20 DM pro Tonne Einfuhrzoll belegt worden war, bestand ein bis 1962 befristeter Liefervertrag über die jährliche Einfuhr von 100 000 t Spitzbergenkohle. Für das Jahr 1960 hatte Norwegen um zollfreie Einfuhr von 165 000 t, für die Jahre 1961 und 1962 von je 200 000 t Spitzbergenkohle gebeten. Da aus dem norwegischen Zollkontingent für 1960 45 000 t zur zollfreien Einfuhr zur Verfügung standen, hatten die Ressorts für 55 000 t, für die 1,1 Millionen DM Zoll und anteilige Umsatzausgleichssteuer angefallen wären, nach einer zollfreien Einfuhrmöglichkeit gesucht. Eine Zollbefreiung weiterer 65 000 t für 1960 und Aussagen zu Einfuhrmöglichkeiten ab 1961 hatten BMWi und AA abgelehnt.

5

Kapitel 1402 umfasste die Allgemeinen Bewilligungen im Ordentlichen Haushalt des Bundesministeriums für Verteidigung.

6

Kapitel 6001 umfasste die Steuern und Abgaben im Ordentlichen Haushalt der Allgemeinen Finanzverwaltung, Titel St 2 betraf die Umsatzausgleichsteuer und St 10 die Zölle.

7

Fortgang 148. Sitzung am 17. Mai 1961 TOP 2 (B 136/36124).

Extras (Fußzeile):