2.23.3 (k1960k): 3. Bericht der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn (Drucksache 1602), BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Bericht der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn (Drucksache 1602), BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Kabinettsvorlage der Bundesminister für Verkehr und der Finanzen vor 9. Im Verlauf der Aussprache erhebt der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen den Anspruch, daß auch die Bundespost von Sonderlasten im gleichen Umfang, wie dies für die Bundesbahn vorgesehen sei, vom Bund entlastet werde. Der für die Bundesbahn vorgesehenen Regelung stimmt er im übrigen zu. Der Bundesfinanzminister weist demgegenüber darauf hin, daß die Bundespost ihre Sonderlasten solange tragen müsse, bis sie dadurch nicht in ein Defizit gerate. Der Bundesminister für Verkehr stellt klar, daß die für 1961 geplante Abnahme der Sonderlasten der Bundesbahn noch keine endgültige Klärung des Problems bedeute. Der Bundesminister der Finanzen macht in diesem Zusammenhang allgemeine Ausführungen über einige Fragen der öffentlichen Finanzwirtschaft. An der anschließenden Aussprache nehmen insbesondere die Bundesminister für Wohnungsbau, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Familien- und Jugendfragen und für Verkehr teil. Das Kabinett stimmt der gemeinsamen Vorlage der Bundesminister für Verkehr und der Finanzen zu 10.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen kommt auf die von der Bundesbahn geplanten Tariferhöhungen zu sprechen 11. Er bedauert, daß in der Ständigen Tarifkommission 12 behauptet worden sei, die von der Bundesbahn vorbereiteten Tariferhöhungen seien bereits mit der Bundespost abgestimmt. Tatsächlich habe er auf Bitten des Vorstandes der Bundesbahn lediglich einen seiner Beamten zur technischen Hilfsleistung bei den Vorbereitungen innerhalb der Bundesbahn-Hauptverwaltung entsandt. Die Bundespost sei an dem Expressguttarif auch deswegen interessiert, weil dessen Erhöhung nicht nur die Einnahmen steigern, sondern auch eine prohibitive Wirkung haben würde, die wiederum unerwünschte Folgen für den infolge des Personalmangels ohnehin schwierigen Paketverkehr der Bundespost hätte. Eine Erhöhung der Gebühren der Bundespost halte er jedoch z. Zt. aus politischen Gründen für unerwünscht. Der Bundesminister für Verkehr schlägt vor, die Behandlung des ihm vorliegenden Tariferhöhungsantrags der Bundesbahn (Zeitkartentarif im Berufs- und Schülerverkehr) zunächst im Wirtschaftskabinett beraten zu lassen. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu und bittet, in der Presse bekanntzugeben, daß die bisherigen Meldungen über Tariferhöhungen bei der Bundesbahn verfrüht seien 13.

Fußnoten

9

Siehe 95. Sitzung am 9. Febr. 1960 TOP 9. - Vorlage des BMF und des BMV vom 1. Juni 1960 in B 108/1507, B 126/22448 und B 136/2733, weitere Unterlagen in B 108/1506, 1508, 1510, 1514 bis 1516, 1519, 1521, B 126/22449 und 51584 sowie B 136/2732. - Die beiden Ressorts hatten mit ihrer Vorlage eine allgemeine Stellungnahme zu dem Bericht (BT-Drs. 1602), ein Sofortprogramm sowie Übersichten zu den weiteren, nicht im Sofortprogramm berücksichtigten Vorschlägen der Kommission vorgelegt. In der allgemeinen Stellungnahme wurde das marktwirtschaftlich geprägte Leitbild der Kommission kritisiert, das nicht mit der bisherigen Verkehrspolitik der Bundesregierung übereinstimme. Diese habe auch allgemeine politische und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte sowie Belange der Raumordnung, der Landwirtschaft, des Mittelstandes und der Landesverteidigung zu berücksichtigen. Den konkreten Empfehlungen der Kommission könne jedoch in wesentlichen Punkten gefolgt werden. Das Sofortprogramm beinhaltete u. a. die Übernahme von Sonderlasten und Verlusten aus dem Berufs- und Schülerverkehr in einer Höhe von 694 Millionen DM auf den Bund, Maßnahmen zur Verbesserung der Kapitalstruktur, einen Investitionsplan sowie Vorschläge für eine begrenzte Tarifautonomie der Bundesbahn, des Güterkraftverkehrs und der Binnenschifffahrt.

10

Die Stellungnahme der Bundesregierung wurde dem Bundestag mit Schreiben vom 20. Juni 1960 übersandt (BT-Drs. zu 1602). Am 29. Juni 1961 ersuchte dieser die Bundesregierung, den Bericht der Prüfungskommission unter Berücksichtigung der neuesten wirtschaftlichen Ergebnisse der Bundesbahn in der vierten Wahlperiode erneut vorzulegen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 49, S. 9719). - BT-Drs. IV/840. - Fortgang 118. Sitzung am 24. Aug. 1960 TOP 6.

11

Zur letzten Erhöhung der Personentarife bei der Deutschen Bundesbahn siehe 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 82-84). - Nach dem Bericht der Prüfungskommission stellte der Berufs- und Schülerverkehr mit einem Defizit von 628 Millionen DM im Jahre 1958 die größte Verlustquelle der Deutschen Bundesbahn dar. Die Kommission hatte daher in diesem Bereich neben anderen Maßnahmen eine Erhöhung der Zeitkartentarife um durchschnittlich 93% vorgeschlagen, die Mehreinnahmen von etwa 304 Millionen DM erbringen sollte. Unter Hinweis auf eine Zusage des BMF, eine Anpassungszulage in Höhe von 150 Millionen DM zur Rationalisierung des Personenverkehrs zu gewähren, hatte der Bahnvorstand mit Schreiben vom 23. Mai 1960 eine Tariferhöhung um 46,5% beantragt. Ferner waren weitere Tarifanträge für den Expressgut- und den Güterverkehr angekündigt worden. Abschrift des Schreibens in B 136/2742, weitere Unterlagen hierzu in B 108/1396.

12

Die Ständige Tarifkommission der deutschen Eisenbahnen war am 7. Febr. 1878 in Berlin aufgrund eines Erlasses des preußischen Ministers der öffentlichen Arbeiten gegründet worden. Nach der seit Januar 1956 gültigen Satzung gehörten ihr neun Vertreter der Deutschen Bundesbahn und ein Vertreter der nichtbundeseigenen Eisenbahnen an. Angegliedert war ein Ausschuss der Verkehrsinteressenten, der sich aus Vertretern der Land- und Forstwirtschaft, der Industrie und des Handels zusammensetzte. Ihre Aufgabe bestand in der Fortbildung der verschiedenen Personen- und Gütertarife. Vgl. die Satzung in B 108/29193. - Der Eindruck einer bereits erfolgten Zustimmung der Bundespost war offenbar durch einen Bericht der Bundesbahndirektion Stuttgart an die Kommission entstanden. Vgl. hierzu das Schreiben des Vorsitzenden der Ständigen Tarifkommission an seine Mitglieder vom 1. Juni 1960 in B 257/536.

13

Vgl. den Text der Pressekonferenz vom 15. Juni 1960 in B 145 I F/ 81. - Fortgang 25. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 20. Juni 1960 TOP 2 (B 136/36225) und 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP F.

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