2.23.4 (k1960k): A. Maße und Gewichte der Straßenfahrzeuge

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Maße und Gewichte der Straßenfahrzeuge

Der Bundesminister für Verkehr berichtet über den Stand der im Kabinett mehrfach erörterten Angelegenheit 14. Seit der letzten Beratung im Kabinett sei eine europäische Regelung nicht zustande gekommen. In der Ministerratssitzung der CEMT am 24. Mai habe sich die Mehrheit auf Vorschlag des jugoslawischen Verkehrsministers geneigt gezeigt, der Höchstlänge des Lastzuges von 16,50 m zuzustimmen. Ein Beschluß hierüber sei jedoch nicht gefaßt worden; der Ministerrat habe die Angelegenheit erneut dem Stellvertreterausschuß überwiesen. Dieser habe sich am 3. Juni mit dem Problem befaßt. Dabei hätten sich die „Randländer" auf Vorschlag der österreichischen Delegation für eine höchstzulässige Länge der Lastzüge von 17 m (bisheriger Vorschlag: 18 m) ausgesprochen. Auf Grund der Besprechungen zwischen den Koalitionsparteien sei anzunehmen, daß die CDU/CSU-Fraktion von einer Gesetzesinitiative absehe, wenn der Bundesminister für Verkehr bei der für den 24. Juni vorgesehenen Debatte im Bundestag über den Initiativantrag der FDP 15 erklären könne, das Kabinett habe ihn beauftragt, die Angelegenheit durch eine Rechtsverordnung auf der Basis von 16,50 m zu regeln. Er, der Bundesminister für Verkehr, könne sich nur sehr schwer entschließen, die 16,50 m in einer Verordnung festzusetzen. Er wolle jedoch verhindern, daß politisch unerwünschte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition über diese Frage entstehen und ein Gesetz hierzu beschlossen wird, das später notwendig werdende Änderungen der technischen Daten erschweren würde. Deshalb schlage er vor, daß das Kabinett ihn ermächtige,

a)

eine Rechtsverordnung auf der Basis von 16,50 m auszuarbeiten und die Zustimmung des Bundesrats hierzu einzuholen,

b)

nachdrücklich einer europäischen Lösung auf der Basis von 17 m entgegenzuwirken,

c)

eine europäische Regelung auf der Basis von 16,50 m anzustreben.

Nach neuesten Mitteilungen seiner Ministerkollegen in Frankreich und Belgien würden diese bereit sein, ein Höchstmaß von 16,50 m für eine europäische Regelung zu unterstützen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau widerspricht dem Vorschlag des Bundesministers für Verkehr und empfiehlt, auf den 15,50 m zu beharren. Er ist der Meinung, daß ein Nachgeben gegenüber den starken Interessentengruppen nicht mit der Aufgabe der Bundesregierung, Verkehrsunfallursachen einzuschränken, vereinbar sei. Er regt an, durch eine vom Presse- und Informationsamt vorzubereitende, groß angelegte Aufklärung der Öffentlichkeit unter dem Motto „Kampf dem Verkehrstod" den Standpunkt der Bundesregierung zu unterstützen. Nach einer weiteren Diskussion, an der sich vor allem die Bundesminister für Verkehr, der Justiz, des Innern, für das Post- und Fernmeldewesen, für Wohnungsbau sowie für wirtschaftlichen Besitz des Bundes beteiligen, stimmt das Kabinett mit Mehrheit dem Vorschlag des Bundesministers für Verkehr zu. Maßgebend hierfür ist die Hoffnung, auf der Basis der 16,50 m eine europäische Verständigung zu erzielen, und die Auffassung, daß durch Erlaß einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats ein Tätigwerden der Legislative in dieser Angelegenheit verhindert werden sollte 16.

Fußnoten

14

Siehe 108. Sitzung am 24. Mai 1960 TOP 3. - Undatierter Sprechzettel für Seebohm in B 108/7079 und B 136/1539, weitere Unterlagen in B 108/3389, 3402, 3403, 6160, 6172 und 6174.

15

In der Bundestagssitzung am 23. Juni 1960 zog die FDP ihren Entwurf zurück (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 46, S. 6850).

16

Der dem Bundesrat vorliegende Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts (BR-Drs. 138/60) wurde entsprechend ergänzt. - BR-Drs. zu 138/60. - Verordnung vom 7. Juli 1960 (BGBl. I 485). - Bei der Ministerratstagung der CEMT am 5. Okt. 1960 einigten sich 13 von 17 Mitgliedsländern auf eine Resolution, in der u. a. Höchstnormen von 16,5 m für Lastzüge und von 15 m für Sattelkraftfahrzeuge empfohlen wurden. Übergangsfristen sollten nicht über den 31. Dez. 1965 hinaus ausgedehnt werden (Niederschrift der Tagung vom 31. Okt. 1960 in B 108/3403, Resolution in B 108/3402, deutscher Text in Bulletin Nr. 189 vom 7. Okt. 1960, S. 1832). Um Benachteiligungen deutscher Unternehmer zu vermeiden, wurden durch Verordnung vom 8. März 1961 (BGBl. I 216) im grenzüberschreitenden Güterverkehr bis Ende 1965 Zuglängen von bis zu 18 m zugelassen. - Fortgang 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 8 (B 136/36134).

Extras (Fußzeile):