2.23.5 (k1960k): B. Beamtenbesoldung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Beamtenbesoldung

Der Bundesminister des Innern kommt auf das Problem der Beamtenbesoldung zu sprechen und schlägt vor, rechtzeitig vor der Beratung des Bundeshaushalts 1961 im Kabinett eine Verständigung mit dem Deutschen Beamtenbund zu versuchen, dessen Leitung in letzter Zeit mehr und mehr eine gewerkschaftliche und oppositionelle Haltung einnehme 17. Der Bundesminister der Finanzen stimmt diesem Vorschlag zu und berichtet über die seit einiger Zeit wahrnehmbaren radikaleren Tendenzen in den Beamtenverbänden. Die Unzufriedenheit in diesen Kreisen habe ihre Ursache wohl überwiegend in der Verschiebung des Inkrafttretens der letzten Gehaltserhöhung von dem zunächst vorgesehenen 1. Januar auf den 1. Juni 1960. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erwähnt einen Artikel des Stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Postgewerkschaft, der sich ebenfalls kritisch über die Datenverschiebung äußert 18. Der Bundesminister der Justiz schlägt vor, der Öffentlichkeit zu erklären, daß weitere Erhöhungen der Beamtengehälter nur bei einer Erhöhung der Steuern möglich seien. Die Bundesminister der Finanzen und für das Post- und Fernmeldewesen halten es für erforderlich, die Beamten in jeder möglichen Weise über dieses Problem aufzuklären 19.

In diesem Zusammenhang erwähnt der Bundesminister des Innern, daß die Gewerkschaft ÖTV sich bei ihm darüber beschwert habe, daß die Bundesverwaltungen den 18. Juni für ihre Bediensteten nicht freigegeben hätten 20.

Fußnoten

17

Zur Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge siehe 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP B. - Mit Schreiben vom 9. Juni an den Bundeskanzler hatte sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Alfred Krause über die vom Bundestag verabschiedete gesetzliche Regelung beklagt, da sie der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht entspreche. Krause hatte daher gebeten, bei den Beratungen des Bundeshaushaltes 1961 vorsorglich entsprechende Mittel für eine Besoldungsanpassung bereitzustellen. Vgl. dazu das Schreiben von Krause an Adenauer vom 9. Juni 1960 in B 136/893.

18

Vgl. den Artikel des zweiten Vorsitzenden des Hauptvorstandes der DPG Josef Distel in „Deutsche Post" Nr. 10 vom 20. Mai 1960, S. 273-275.

19

Fortgang Sondersitzung am 28. Juni 1960 TOP 5.

20

Vgl. dazu 109. Sitzung am 10. Juni 1960 TOP J (Dienstzeitregelung am 18. Juni 1960). Zur Dienstzeitregelung an Samstagen vgl. 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP C.

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