2.23.7 (k1960k): D. Antrag nach Artikel 226 EWG-Vertrag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[D.] Antrag nach Artikel 226 EWG-Vertrag

Staatssekretär Dr. Westrick trägt für den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der die Sitzung bereits verlassen hat, vor, es sei beabsichtigt, bei der EWG-Kommission zu beantragen, die anderen Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Ausgleichsabgaben für Brot, feine Teig- und Backwaren und Zuckerwaren ohne Kakaogehalt zu erheben; eine solche Regelung würde insbesondere das Verhältnis zwischen der BRD und den Niederlanden betreffen 23. Staatssekretär Dr. Globke bemerkt dazu, das Kabinett sei mit dieser Angelegenheit befaßt worden, weil dem Antrag insofern politische Bedeutung zukomme, als erstmals der Weg des Artikels 226 EWG-Vertrag gegangen werden solle. Da das Kabinett nicht mehr beschlußfähig ist, wird die Beratung dieses Punktes bis zur nächsten Kabinettssitzung zurückgestellt. Der Antrag soll in einer Kabinettvorlage ausführlich begründet werden 24.

Fußnoten

23

Zum Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 (BGBl. II 753) vgl. 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 332 f.). - Nach Artikel 226 des EWG-Vertrages konnte ein Mitgliedstaat „bei Schwierigkeiten, welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen [...] die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die Lage wieder auszugleichen." Bisher war die Anwendung des Artikel 226 vermieden worden, weil seine präjudizierende Wirkung auf weitere Wirtschaftszweige befürchtet wurde. Da die Kommission aber die bisher angewandten Vorschriften der Artikel 10, 14, 42-43, 115, 155 und 235 für nicht geeignet hielt, um das Problem zu lösen, hatten sich BMWi, AA und BML für diesen Weg entschieden. Die niederländische Regierung hatte sich zur Exportabgabe unter der Bedingung bereiterklärt, dass die EWG-Kommission eine entsprechende Empfehlung ausspreche (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 14. Juni 1960 in B 136/2567).

24

Fortgang 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP 4.

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