2.24.4 (k1960k): C. Außenpolitische Debatte im Bundestag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Außenpolitische Debatte im Bundestag

Der Bundeskanzler bittet die Kabinettsmitglieder, möglichst vollzählig zu der außenpolitischen Debatte im Bundestag am 30. Juni zu erscheinen. In dieser Sitzung gehe es nicht um eine Bestandsaufnahme - eine solche sei nicht nötig -, sondern darum, dem verbündeten Ausland zu zeigen, daß die Bundesrepublik zu ihren Bündnissen und Verpflichtungen stehe 8.

Fußnoten

8

Vgl. 109. Sitzung am 10. Juni 1960 TOP I. - Die außenpolitische Debatte des Bundestags fand am 30. Juni 1960 statt. In seiner Regierungserklärung bestritt von Brentano die Notwendigkeit einer Bestandsaufnahme. Als Sprecher der Opposition rückte Wehner dagegen von den bisherigen Forderungen der SPD ab und kündigte eine Neuorientierung auf der Grundlage der von der Bundesregierung geschaffenen Realitäten und bündnispolitischen Verpflichtungen, darunter auch die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO, an. - Zur Debatte vgl. Stenographische Berichte, Bd. 46, S. 7037-7103, Manuskript der Rede von Brentanos und undatierter Vermerk zur Vorbereitung der Debatte in B 136/3774, Entwurf der Regierungserklärung und Materialzusammenstellung in AA B 12, Bd. 1687, zum Beginn der „Gemeinsamkeits"-Politik der SPD vgl. Klotzbach, Staatspartei, S. 497-503.

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