2.24.8 (k1960k): 2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14.12.1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14.12.1957 über Rüstungskontrollmaßnahmen der Westeuropäischen Union, AA

Das Kabinett beschließt den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes 13.

Fußnoten

13

Vorlage des AA vom 2. Juni 1960 in AA B 80, Bd. 303, und B 136/2118. - Mit den am 23. Okt. 1954 in Paris unterzeichneten Protokollen zur Abänderung des Brüsseler Vertrages (BGBl. II 256) hatten sich die Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union (WEU) und als neues Mitglied auch die Bundesrepublik zur Durchführung von Rüstungskontrollmaßnahmen verpflichtet, die in dem am 14. Dez. 1957 in Paris unterzeichneten und ratifizierungsbedürftigen Abkommen präzisiert worden waren. Darin waren Besichtigungen und Inspektionen, der freie Zugang zu Produktionsanlagen und zu Depots sowie der Einblick in Buchungsunterlagen und sonstige Dokumente vorgesehen. Der vom AA vorgelegte Gesetzentwurf sollte hierfür die innerstaatlichen Rechtsgrundlagen schaffen. - BR-Drs. 204/60, BT-Drs. 2071. - Gesetz vom 10. April 1961 (BGBl. II 384).

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