2.25.1 (k1960k): 3. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung

Der Bundesminister für Verkehr bemerkt einleitend, solange nicht feststehe, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange von den Fraktionen beabsichtigt sei, Initiativgesetze einzubringen, könne auch nicht gesagt werden, ob das von der Bundesregierung für die laufende Wahlperiode vorgesehene Gesetzgebungsprogramm erledigt werden könne 2. Bundestagsabgeordneter Dr. Krone erwidert hierzu, man könne mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, daß das meiste dieser Gesetzesvorhaben erledigt sei oder aber bis Anfang nächsten Jahres abgewickelt sein werde. Ministerialdirektor Dr. Mercker bemerkt, in den den Herrn Bundesministern zugeleiteten Listen über das Gesetzesprogramm seien nur die politisch wichtigen Gesetze aufgenommen. Die Liste sei mit den Ressorts abgestimmt. Nicht darin enthalten seien dagegen beispielsweise die Ratifikationsgesetze. Die Bundesminister für Verkehr, der Finanzen sowie die Staatssekretäre Hopf und Dr. Nahm machen für ihren Bereich auf weitere Gesetze aufmerksam, deren Verabschiedung noch notwendig sei. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Krone erwidert, daß Gesetze, deren Aufnahme in die Aufstellung nicht erfolgt sei, sehr wahrscheinlich nicht als politisch wichtig angesehen worden seien. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft regt an, die Aufstellung nochmals zu überarbeiten. Das Kabinett beschließt, daß die Ressorts ihre Wünsche auf Erweiterung der Liste beschleunigt an das Bundeskanzleramt geben; das Bundeskanzleramt wird diese Wünsche mit den Fraktionen absprechen 3.

Anschließend bringt der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes seine Sorge über Erwägungen zum Ausdruck, die aus der Privatisierung des VW-Werkes zu erwartenden Mittel nicht mit dem erhofften hohen Teilbetrag für die Entwicklungsländer einzusetzen 4. Er müsse im Interesse der Durchführung seines Programms darauf bestehen, daß - wie dies auch mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt sei - aus dem Verkaufserlös ein hoher Betrag für diese Zwecke verbleibe. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes bittet, ihn hierbei zu unterstützen. In der sich hieran anschließenden Erörterung, an der sich insbesondere die Bundestagsabgeordneten Dr. Krone und Höcherl beteiligen, stellt der Bundesminister für Verkehr als Voraussetzung einer wirksamen Hilfe für die Entwicklungsländer das Vorhandensein einer ausreichenden Anzahl technischer Fachleute heraus. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft stellt abschließend und unter Zustimmung des Kabinetts fest, es dürfe davon ausgegangen werden, daß das Kabinett sich über die Behandlung der finanziellen Belange der Entwicklungsländer und über die Aufbringung der dazu erforderlichen Mittel einig werde.

Fußnoten

2

Siehe 64. Sitzung am 29. April 1959 TOP E (Kabinettsprotokolle 1959, S. 199), zum Inhalt des Gesetzgebungsprogramms vgl. 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 263-265). - Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 27. Juni 1960 in B 136/839. - Das Bundeskanzleramt hatte den Ressorts sowie den Abgeordneten Krone, Höcherl und Schneider (Bremerhaven) eine Zusammenstellung mit 62 als politisch wichtig eingestuften Gesetzesvorhaben übersandt.

3

Vgl. die entsprechenden Schreiben der Ressorts und die auf insgesamt 77 Entwürfe erweiterte Liste mit Stand vom 10. Aug. 1960 in B 136/839.

4

Vgl. hierzu 129. Sitzung am 15. Nov. 1960 TOP 4.

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