2.25.4 (k1960k): 5. Verhältnis zu den Beamtenverbänden

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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5. Verhältnis zu den Beamtenverbänden

Der Bundesminister für Verkehr weist einleitend auf die Notwendigkeit hin, mit den Beamtenverbänden - auch wegen ihres einen Streik der Beamten ablehnenden Standpunktes - gute Fühlung zu haben und zu halten 10. Der Bundesminister der Finanzen bemerkt dazu, der Vorsitzende des Beamtenbundes versuche ganz eindeutig, für die Beamten massive Gehaltserhöhungen für 1961 zu erreichen. Der Bundesminister des Innern ist der Auffassung, daß es notwendig sei, schon jetzt für die zu erwartenden Mehrforderungen der Beamtenverbände Haushaltsreserven einzuplanen. Der Bundesminister der Finanzen nimmt dies mit dem Bemerken zur Kenntnis, daß zuvor für entsprechende Mehreinnahmen des Haushalts gesorgt werden müsse. Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß man mit einer Kündigung der Löhne und Gehaltstarife zum 31. März 1961 rechnen müsse 11. Das könne nicht ohne Rückwirkungen auf die Beamtengehälter bleiben. Es sei notwendig, rechtzeitig hierüber Erwägungen anzustellen. Der Bundesminister der Finanzen hält es für zweckmäßig, mit der Leitung der Beamtenverbände, die außer gehaltlichen Fragen noch andere Anliegen vorzubringen hätten, zu sprechen 12.

Fußnoten

10

Siehe 110. Sitzung am 15. Juni 1960 TOP B. - Vgl. dazu den Sprechzettel des BMI für die Kabinettssitzung und die Ministervorlage vom 27. Juni 1960 in B 106/19032.

11

Vgl. die Tarifverträge für die Arbeiter und Angestellten des Bundes vom 16. März bzw. 26. April 1960 in GMBl. 1960, S. 135 f. bzw. 169-174. Zum Tarifvertrag für die Angestellten vgl. 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP B.

12

Fortgang 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP 3 (Bundeshaushalt 1961) und 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP B (Zweites Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen).

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