2.25.6 (k1960k): 6. Errichtung eines Sonderfonds für Nationalgeschädigte

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Errichtung eines Sonderfonds für Nationalgeschädigte

Der Bundesminister der Finanzen fragt den Bundeskanzler, ob Einigkeit darüber bestehe, den Punkt 6 der Tagesordnung heute nicht zu behandeln. Der Bundeskanzler bestätigt dies unter Zustimmung des Kabinetts, da der Bundesminister des Auswärtigen, der hieran maßgeblich beteiligt sei, die Sitzung bereits verlassen mußte 20.

Fußnoten

20

Aufzeichnung des AA vom 23. Juni 1960 in AA B 130, Bd. 5480, weitere Unterlagen in B 136/1148. - Bei Nationalgeschädigten handelte es sich um Personen, die während der Kriegsjahre aufgrund ihrer Nationalität verfolgt worden waren. Nach § 167 des Bundesentschädigungsgesetzes vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 559) erhielten sie nur insoweit eine Entschädigung, als sie unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft dauernden Schaden an Körper und Gesundheit erlitten hatten. Die Nationalgeschädigten selbst, in der Mehrheit in Großbritannien lebende Polen, hatten eine Gleichstellung mit den sonstigen Geschädigten nach § 1 des Gesetzes mit einer entsprechenden Aufbesserung der Entschädigungsleistungen gefordert. Die Bundesregierung lehnte eine Novellierung ab, um eine Ausweitung der Entschädigungsforderungen zu verhindern. Stattdessen hatte sie aus humanitären wie aus politischen Gründen die Errichtung eines Sonderfonds in Erwägung gezogen, aus dem Entschädigungsleistungen in einem beschränktem Umfang finanziert werden sollten. - In Verhandlungen mit dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wurde am 4. Okt. 1960 ein Abkommen unterzeichnet, in dem die Bundesregierung hinsichtlich der Leistungen eine Gleichstellung der Nationalgeschädigten mit den rassisch und politisch Verfolgten zusagte und sich verpflichtete, einen einmaligen Betrag von 45 Millionen DM zugunsten der Nationalgeschädigten an den Flüchtlingsfonds der Vereinten Nationen zu überweisen. Vgl. Bulletin Nr. 190 vom 8. Okt. 1960, S. 1837, und BAnz. Nr. 197 vom 12. Okt. 1960, S. 3, Text des Abkommens vom 4. Okt. 1960 in B 136/1148.

Extras (Fußzeile):