2.26.1 (k1960k): A. Bekanntgabe der Gesamtdisparitätssumme der Landwirtschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Bekanntgabe der Gesamtdisparitätssumme der Landwirtschaft

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß auf Grund eines Antrages der FDP der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem Plenum empfohlen habe, die Bundesregierung möge in Zukunft im Grünen Bericht die Gesamtdisparitätssumme der Landwirtschaft (Unterschied zwischen Ertrag und Aufwand) bekanntgeben 1.

Diese Forderung finde im Landwirtschaftsgesetz keine Stütze, abgesehen davon, daß man rein methodisch eine genügend gesicherte Errechnung der Gesamtdisparität auf Grund der zur Zeit zur Verfügung stehenden statistischen Unterlagen nicht vornehmen könne. Der Zweck des FDP-Antrages sei rein politisch-propagandistischer Natur, er habe zur Folge, die Begehrlichkeit anzureizen. Er, der Minister, rate davon ab, die Gesamtdisparitätssumme im Grünen Bericht zu nennen. Der Bundesfinanzminister schließt sich dieser Auffassung an und weist auf die verhängnisvollen Folgen hin, die die Bekanntgabe der Ziffer für die bevorstehende Bundestagswahl haben könne. Der Bundeskanzler unterstreicht diese Auffassung und weist darauf hin, daß dann andere Gruppen, wie z. B. das Handwerk und die freien Berufe, ebenfalls die Forderung nach Berechnung einer Disparität stellen könnten. Zu einem Hinweis des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf die von Bauernvertretern immer wieder verbreitete sogenannte „Rhöndorf-Legende" 2 bemerkt der Bundeskanzler, daß er niemals derartige Ausführungen gemacht habe. Er habe immer wieder erklärt, daß die Bauern in den Stand gesetzt werden müßten, an die moderne Wirtschaftsführung Anschluß zu finden. Das Wort „Disparität" streiche man am besten aus unserem Sprachschatz.

Abgeordneter Struve weist darauf hin, daß er im Ernährungsausschuß zu der Minderheit gehört habe, die gegen den Beschluß des Ausschusses gestimmt hätte. Im Plenum müsse der vom Ernährungsausschuß vorgeschlagene Beschluß abgelehnt werden. Er bitte darum, daß hierzu heute eine eindeutige ablehnende Stellungnahme des Kabinetts in Verbindung mit einem konstruktiven Vorschlag zu den auf europäischer Ebene anstehenden Problemen herbeigeführt werde 3.

Nach kurzer Aussprache stellt der Bundeskanzler fest, daß das Kabinett einmütig die Bekanntgabe einer Disparitätsziffer im Grünen Bericht ablehnt.

Der Bundeskanzler kommt dann zu sprechen auf ein Schreiben des Abgeordneten Struve, in dem dieser Kritik an der geplanten Senkung der Getreidepreise im Jahre 1961 geübt habe 4. Er unterstreicht, daß es nicht vertretbar sei, durch solche Verhandlungen in der Kommission und im Ministerrat der EWG im gegenwärtigen Augenblick Beunruhigung in der bäuerlichen Bevölkerung hervorzurufen. Diese Frage könnte nicht vor der nächsten Bundestagswahl diskutiert werden.

Nach Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß das Kabinett sofort offizielle Schritte einleiten will, damit die für 1961 geplante Herabsetzung der Getreidepreise nicht weiter verfolgt wird 5.

Fußnoten

1

Zum Grünen Bericht für das Wirtschaftsjahr 1958/59 siehe 94. Sitzung am 3. Febr. 1960 TOP 3. - Die FDP-Fraktion hatte in ihrem Antrag vom 10. März 1960 (Umdruck 497) die Bundesregierung aufgefordert, den Bericht über die Lage der Landwirtschaft (BT-Drs. 1600 und zu 1600) um eine Berechnung des Vergleichlohnes auf der Grundlage des tatsächlichen Stundenarbeitsverdienstes zu ergänzen, die sich aus dieser Vergleichsrechnung ergebende Gesamtdisparitätssumme bekannt zu geben und in der Vorausschau preis- und lohnpolitische Veränderungen zu berücksichtigen. - Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 20. Mai 1960 (BT-Drs. 1911). Unterlagen in B 116/7307 und B 136/385, vgl. auch Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 5767-5772.

2

Angesprochen ist wohl eine gemeinsame Sitzung der Bauernverbände und der ländlichen Genossenschaftsorganisationen, die am 17. Febr. 1951 in Rhöndorf mit Teilnahme von Adenauer, Niklas und Erhard stattgefunden hatte. In seiner Ansprache hatte der Bundeskanzler die Frage der Landarbeiterlöhne, die der Lebenshaltung der Kleinbauern, der Agrarkreditprobleme, der Getreidepreise, der Milchpreise, des Obst- und Gemüsebaues und des landwirtschaftlichen Wohnungsbaues berührt und versichert, dass die Bundesregierung alles tun werde, „um eine Preisentwicklung zu sichern, die den tatsächlichen Erzeugerkosten entspricht." Das landwirtschaftliche Preisniveau müsse „in einer Parität zu den übrigen Preisen der deutschen Wirtschaft gehalten werden, insbesondere auch zu den Löhnen [...]." (vgl. dazu die Niederschrift über die Sitzung mit Adenauers Ansprache in B 116/36278, Bericht der Deutschen Bauern Korrespondenz Nr. 4 vom 17. Febr. 1951, Exemplar in B 136/705). - Vgl. auch Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 5768.

3

Der Bundestag beschloss am 1. Juli 1960, im Grünen Bericht künftig beim Lohnvergleich neben dem Jahresarbeitsverdienst auch den Stundenarbeitsverdienst heranzuziehen. Eine Bekanntgabe der Gesamtdisparitätssumme wurde abgelehnt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 46, S. 7141-7148).

4

Struves Schreiben an Adenauer vom 24. Juni 1960 in B 136/2567. Darin hatte Struve auf die Vorschläge der Kommission der EWG zur Agrarpolitik Bezug genommen, die offiziell am 30. Juni 1960 vorgelegt wurden und u. a. vorsahen, die Preise für Getreide um 1 DM je 100 kg zu senken. Struve befürchtete große wirtschaftliche Nachteile für die Landwirtschaft der Bundesrepublik und schwindendes Vertrauen in die Bundesregierung.

5

Fortgang dazu 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP E (Vorschläge der EWG-Kommission für eine gemeinsame Agrarpolitik).

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