2.27.1 (k1960k): A. Rundfunkgesetz (Sitz der Anstalt u. a.)

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Rundfunkgesetz (Sitz der Anstalt u. a.)

Zu Beginn der Kabinettssitzung weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die drei Botschafter der Alliierten dem Auswärtigen Amt gegenüber erklärt haben, sie würden dem „Gesetz über den Rundfunk" wegen seiner §§ 16 Abs. 2 und 41 für seine Gültigkeit in Berlin nicht zustimmen können 2. Zu dieser Erklärung der Botschafter äußern sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister des Innern, für das Post- und Fernmeldewesen, für gesamtdeutsche Fragen und Staatssekretär Dr. van Scherpenberg. Als Ergebnis dieser Erörterungen ist festzuhalten, daß Ministerialdirektor Dr. Weber den Auftrag erhält, dieserhalb mit Ministerpräsident Röder (in seiner Eigenschaft als derzeitiger Präsident des Bundesrates) zu sprechen, während der Bundeskanzler die Gelegenheit des am Nachmittag stattfindenden Gesprächs mit den CDU/CSU-Ministerpräsidenten zu entsprechenden Hinweisen nutzen will 3.

Fußnoten

2

Siehe Sondersitzung am 28. Juni 1960 TOP 2. - Gemäß § 16 Absatz 2 sollte die Anstalt „Deutschlandfunk" ihren Sitz in Berlin haben. In § 41 war die Geltung des Gesetzes gemäß § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Jan. 1952 (BGBl. 1) auch für das Land Berlin festgelegt worden. - In einem Gespräch mit van Scherpenberg erklärte Botschafter Dowling am 15. Juli 1960, die Alliierten würden kein Veto gegen die Sitzbestimmung einlegen. Die amerikanische Regierung habe aber die dringende Bitte, von dieser Klausel Abstand zu nehmen. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom gleichen Datum in AA B 130, Bd. 4752.

3

Vgl. hierzu das Schreiben des BMBR an Röder vom 19. Juli 1960 in B 136/2013 sowie das undatierte Protokoll der Besprechung mit den Ministerpräsidenten am 8. Juli 1960 in B 136/2007. - Fortgang 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP D.

Extras (Fußzeile):