2.27.10 (k1960k): I. Erteilung einer Aussagegenehmigung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[I.] Erteilung einer Aussagegenehmigung

Der Bundesminister der Justiz unterrichtet das Kabinett davon, daß er in der Strafsache gegen den Ministerialrat Siemer durch das Gericht als Zeuge geladen worden sei. Er sei von der Verteidigung als Zeuge benannt worden. Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis und erteilt die erbetene Aussagegenehmigung 26.

Fußnoten

26

Unterlagen zum Prozess gegen den Ministerialrat im BMA Josef Siemer vor dem Landgericht Bonn wegen schwerer passiver Bestechung in B 136/4639 (Aussagegenehmigung für den ehemaligen BMA Anton Storch) sowie den Bericht „Ein ehemaliger Minister entlastet Siemer" in der „Welt" vom 7. Juli 1960, S. 14. - Siemer wurde vorgeworfen, Kredite in Millionenhöhe an die Olympia-Werke AG in Wilhelmshaven vergeben zu haben und über ein Jahr lang einen Leihwagen der Kölner Werksfiliale ohne Gebühr gefahren zu haben. Am 19. März 1962 wurde er zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Vgl. dazu die Artikel „Aus alter Verbundenheit" im „Spiegel" Nr. 42 vom 15. Okt. 1958, S. 18, sowie „Siemer wegen Bestechung verurteilt" in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 20. März 1962, S. 6.

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