2.27.13 (k1960k): 6. Beflaggung am 20. Juli 1960, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Beflaggung am 20. Juli 1960, BMI

Der Bundesminister des Innern erläutert die Kabinettvorlage, weist auf die abweichende Auffassung der Länder Hamburg und Bayern zu einer Beflaggung am 20. Juli 1960 hin und teilt dem Kabinett seine persönliche Auffassung zu dieser Frage mit. Wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Handhabung in Bund und Ländern habe er sich gleichwohl dazu entschlossen, dem Kabinett die vorgeschlagene Ergänzung des Flaggenerlasses zu empfehlen 29.

Nach Erörterung, an der sich der Bundeskanzler und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen beteiligen, der hervorhebt, daß eine unterschiedliche Handhabung in Bund und Ländern vermieden werden müsse, erklärt der Bundeskanzler, dieserhalb am heutigen Nachmittage mit den Ministerpräsidenten sprechen zu wollen 30. Ein Beschluß über die Kabinettvorlage wird nicht gefaßt 31.

Fußnoten

29

Vorlage des BMI vom 2. Juli 1960 in B 106/103811, weitere Unterlagen in B 106/103826. - In seiner Vorlage hatte der BMI eine Änderung des Erlasses der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 28. Aug. 1959 (GMBl. 1959, S. 363 f.) vorgeschlagen, nach der zum Gedenken an die Männer und Frauen der deutschen Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus zu den in Ziffer II aufgeführten allgemeinen Beflaggungstagen (Neujahrstag, 1. Mai, 23. Mai als Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes, Tag der deutschen Einheit am 17. Juni und Volkstrauertag), der 20. Juli, der Tag des fehlgeschlagenen Attentats auf Hitler im Jahr 1944, hinzugefügt werden sollte. Der BMI hatte sich auf das Ergebnis einer Sitzung berufen, die am 30. Juni 1960 im BMI mit Vertretern der Innenminister und -senatoren der Länder stattgefunden hatte. Diese waren mit Ausnahme Bayerns und Hamburgs für eine regelmäßige Beflaggung am 20. Juli eingetreten, während Staatssekretär von Lex in Aussicht gestellt hatte, dass sich der Bund trotz grundsätzlicher Bedenken gegen die Vermehrung der allgemeinen Beflaggungstage einer von den Ländern einheitlich für zweckmäßig gehaltenen Lösung letztlich anschließen würde (vgl. die Besprechungsniederschrift als Anlage zur Vorlage des BMI sowie mit weiteren Unterlagen zur Haltung der Länder in B 106/103826).

30

Vgl. zur Besprechung Adenauers mit den CDU/CSU-Ministerpräsidenten TOP A und TOP 4 dieser Sitzung.

31

Demgegenüber notierte Schröder am 8. Juli 1960, dass das Kabinett die Beflaggung am 20. Juli abgelehnt und die Ministerpräsidenten Altmeier, Meyers, von Hassel, Kiesinger und Ehard diesen Standpunkt geteilt hätten (handschriftliche Notiz Schröders in B 106/103811, vgl. auch Lex' Vorlage für Schröder vom 11. Juli 1960 sowie den Sprechzettel des BMI vom 24. Jan. 1961 in B 106/103826). - Fortgang 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP M.

Extras (Fußzeile):