2.27.16 (k1960k): K. Vorsitz in besonderen Ausschüssen des Ministerrats der EWG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[K.] Vorsitz in besonderen Ausschüssen des Ministerrats der EWG

Nach Vortrag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Diskussion im Kabinett, an der sich der Bundesminister für Verkehr sowie die Staatssekretäre Dr. van Scherpenberg und Prof. Dr. Müller-Armack beteiligen, stellt das Kabinett als seine Meinung fest, daß der Vorsitz in „Spezialkommissionen" demjenigen Mitglied der Gemeinschaft zustehen soll, in dessen Hand vertrags- und turnusgemäß der Vorsitz im Ministerrat liegt. Das Kabinett hebt hervor, daß dieser Beschluß nicht zur Mitteilung in der Pressekonferenz bestimmt ist 43.

Fußnoten

43

Siehe TOP E dieser Sitzung. - Die Kommission hatte die Bildung von beratenden Ausschüssen für jedes Erzeugnis bzw. jede Gruppe von Erzeugnissen vorgeschlagen, um die interessierten berufsständischen Kreise zu konsultieren, sowie von Direktionsausschüssen, um sich die Mitarbeit der verantwortlichen Leiter der nationalen Einrichtungen in den verschiedenen Agrarbereichen zu sichern (vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 15. Aug. 1960 in B 136/2564). - Fortgang 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP B (Besprechung mit Vertretern der Landwirtschaft).

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