2.27.17 (k1960k): 5. Bericht über die Lage der Mittelschichten, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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5. Bericht über die Lage der Mittelschichten, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick erläutert den genannten Bericht und bittet das Kabinett, dem Druck des Berichts und der Zuleitung an den Bundestag zuzustimmen 44. Er hebt hervor, daß die Ergänzungsvorschläge des Bundesministers der Finanzen in den Bericht eingearbeitet worden sind.

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß das Problem der Organschaft eine Formulierung gefunden habe, die nicht in seinem Sinne sei 45. Der Bundesminister für Verkehr empfiehlt, den Druck des Berichts dem Bundestag zu überlassen.

Das Kabinett erklärt sein Einverständnis mit dem Bericht. Die Formulierung zum Problem der Organschaft soll zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium der Finanzen im einzelnen abgesprochen werden. Doch müsse die Institution der Organschaft im Grundsatz erhalten bleiben 46.

Fußnoten

44

Siehe 26. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Juni 1960 TOP 2 (B 136/36225). - Vorlage des BMWi vom 30. Juni 1960 mit Berichtsentwurf in B 102/14922 und B 136/2430, weitere Unterlagen in B 102/14912 bis 14923. - Der Ausschuss für Mittelstandsfragen des Bundestages hatte die Bundesregierung am 20. Jan. 1960 ersucht, einen umfassenden Bericht über die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage der Mittelschichten vorzulegen (Stenographische Berichte, Bd. 45, S. 5284). Der Bericht sah das Ziel der Mittelstandsförderung in spezifischen zeitlich begrenzten Maßnahmen, die der jeweiligen wirtschaftlichen Lage der selbständig Tätigen entsprechen sollten. Hierfür sollten u. a. Probleme wie verschärfte Eingriffsmöglichkeiten des Kartellgesetzes gegen marktbeherrschende Unternehmen, eine wettbewerbsneutrale Gestaltung des Steuersystems, die weitere Ausgestaltung des Kredithilfeprogramms und die Alterssicherung der freien Berufe überprüft werden.

45

Der entsprechende Passus des Berichtsentwurfes lautete: „Die Bundesregierung hält die heutige Regelung der steuerlichen Organschaft für konzentrationsfördernd. Da das gegenwärtige Umsatzsteuersystem in dieser Legislaturperiode nicht mehr grundlegend geändert werden kann, sollte die Organschaft als eine der Ursachen der Machtkonzentration im Zusammenhang mit der beabsichtigten Umsatzsteuernovelle in einer Weise geregelt werden, die die konzentrationsfördernden Wirkungen dieses Rechtsinstitutes aufhebt." (vgl. S. 370 des Berichtsentwurfes).

46

Bericht über die Lage der Mittelschichten vom 13. Juli 1960 (BT-Drs. 2012). - Fortgang zur steuerlichen Förderung des Mittelstandes 126. Sitzung am 26. Okt. 1960 TOP 3.

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