2.27.18 (k1960k): 7. Sonderregelung für ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse der deutschen Veredelungswirtschaft; hier: Anwendung des Artikels 226 des EWG-Vertrages, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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7. Sonderregelung für ernährungswirtschaftliche Erzeugnisse der deutschen Veredelungswirtschaft; hier: Anwendung des Artikels 226 des EWG-Vertrages, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterrichtet das Kabinett von dem beabsichtigten Antrag gemäß Artikel 226 EWG-Vertrag. Mit einer solchen Maßnahme seien auch die drei anderen zuständigen Ministerien einverstanden 47.

Der Bundesminister der Justiz äußert Bedenken, ob Artikel 226 EWG-Vertrag rechtlich zutreffe. Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack empfiehlt, soweit sich Artikel 226 nicht als tragfähig erweise, sich ergänzend auf Artikel 235 EWG-Vertrag zu berufen 48. Nachdem klargestellt ist, daß das von dem Bundeskanzler seinerzeit angemeldete Bedenken nicht den Charakter eines formellen Widerspruchs hat, erklärt das Kabinett sein Einverständnis 49.

Fußnoten

47

Siehe 26. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 28. Juni 1960 TOP A (B 136/36225) und 111. Sitzung am 22. Juni 1960 TOP 4. - Vorlage des BML vom 20. Juni 1960 in B 136/2567. - Der Kabinettsausschuss hatte sich am 28. Juni 1960 dafür ausgesprochen, dem Kabinett die Zustimmung zur Vorlage des BML über die Beantragung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 226 des EWG-Vertrages zu empfehlen.

48

Artikel 235 des EWG-Vertrages bestimmte: „Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Versammlung die geeigneten Vorschriften." - Die Anwendung des Artikel 235 erschien dem BML politisch bedenklich, weil es damit der Kommission erleichtert würde, sich auch künftig im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehene Kompetenzen zu verschaffen, ohne die Verfahrensvorschriften über eine Vertragsänderung anwenden zu müssen.

49

Die EWG-Kommission gab dem Antrag der Bundesregierung vom 11. Juli 1960 zunächst nur teilweise statt (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 20. Aug. 1960 in B 136/2567). - In der EWG-Ministerratssitzung am 6. Sept. 1960 konnte sich der deutsche Standpunkt, auf die im Antrag der Bundesregierung vom 11. Juli 1960 genannten Erzeugnisse den Artikel 226 anzuwenden, durchsetzen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 19. Sept. 1960 in B 136/2567).

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