2.27.7 (k1960k): 4. Zweites Fernsehen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. Zweites Fernsehen, BMI

Einleitend äußert sich der Bundeskanzler über die nach seiner Meinung bestehenden Erfolgschancen des bevorstehenden Gesprächs mit den CDU/CSU-Ministerpräsidenten 15. Dann bittet er den Bundesminister des Innern, dem Kabinett den Stand der Angelegenheit darzulegen.

Der Bundesminister des Innern führt hierzu aus, im Dezember 1959 sei mit den CDU/CSU-Ministerpräsidenten eine sogenannte gemischte Lösung vereinbart worden, wonach der Auslandsfunk, der Deutschlandfunk und die Erhebung und Verteilung der Gebühren durch Gesetz, während das „Zweite Fernsehen" auf Grundlage einer Vereinbarung geregelt werden sollte, deren Rechtscharakter dabei noch offen geblieben sei. Das jetzt zustande gekommene Rundfunkgesetz bleibe hinter dieser Abrede zurück, weil die Gebührenfrage nur zu einem geringen Teil in dem Gesetz seine Regelung gefunden habe. Das Rundfunkgesetz habe den Bundestag mit beachtlicher Mehrheit passiert. Zu dem weiteren Verfahren führt der Bundesminister des Innern aus, daß die Länder das „Zweite Fernsehen" durch einen Staatsvertrag geregelt wissen wollten. Dagegen bestünden rechtliche Bedenken 16. Nach seinem Dafürhalten sollte das „Zweite Fernsehen" Gegenstand einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern sein. Die Errichtung der öffentlich rechtlichen Anstalt müsse allerdings aus verfassungsrechtlichen Gründen durch Gesetz erfolgen. Wesentlicher Streitpunkt sei die Zusammensetzung der Organe. Die Länder haben sich für den Vorschlag des Abgeordneten Kühn ausgesprochen 17. Sein Vorschlag gehe dahin, daß neben den Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgebern Bund und Länder je fünf Sitze erhalten sollten. Käme eine solche Vereinbarung nicht zustande, bliebe nichts anderes übrig, als die Anstalt in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen. Für die Besetzung der Organe der Gesellschaft sollten die gleichen Grundsätze wie bei der Errichtung der Anstalt durch Vereinbarung und Gesetz maßgeblich sein. Es sei auch zu erwägen, die Gesellschaft jetzt schon in einer Form zu gründen, daß später neben dem Fernsehen auch der Auslandsfunk und Deutschlandfunk mitbetrieben werden können.

In der anschließenden Erörterung, die der Klarstellung für die Gesprächsführung mit den CDU/CSU-Ministerpräsidenten am heutigen Nachmittage dient, äußern sich der Bundeskanzler, die Bundesminister des Innern, für das Post- und Fernmeldewesen und Staatssekretär von Eckardt. Die beiden letztgenannten betonen übereinstimmend die Notwendigkeit einer alsbaldigen Entscheidung über das „Zweite Fernsehen". Der Bundeskanzler hebt die politische Bedeutung des „Zweiten Fernsehens" hervor und erklärt, daß in der vorgesehenen Besprechung am heutigen Nachmittage eine Entscheidung fallen müsse.

Abschließend stimmt das Kabinett der Auffassung des Bundesministers des Innern zu, keinen Staatsvertrag zur Durchführung des „Zweiten Fernsehens" abzuschließen. Erforderlichenfalls müsse eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet werden, deren Anteile sich ausschließlich im Besitz des Bundes befinden. In den Aufsichtsratsgremien dieser Gesellschaften könnten dann den Ländern entsprechende Sitze eingeräumt werden 18.

Fußnoten

15

Siehe Sondersitzung am 28. Juni 1960 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 27. Juni 1960 in B 106/202302 und B 126 VS/181. - Laut Mitschrift Seebohms zeigte sich Adenauer darüber verärgert, dass durch den Fernsehstreit nicht nur die Autorität der Bundesregierung in Frage gestellt werde, sondern der Streit zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten auch der CDU als Partei schade. Er forderte deshalb unter allen Umständen eine schnelle Lösung der Angelegenheit (vgl. Nachlass Seebohm N 1178/10b).

16

Nach Artikel 87 Absatz 3 des GG konnte eine Bundesanstalt nur durch Bundesgesetz gegründet werden. Zudem bestanden grundsätzliche Bedenken dagegen, das völkerrechtliche Instrument des Staatsvertrags zur Klärung eines Problems zwischen Bund und Ländern einzusetzen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 22. April 1960 in B 106/202302).

17

Danach sollte der Beirat der Fernsehanstalt 36 Mitglieder umfassen, von denen 15 vom Bundestag, fünf von der Bundesregierung, elf von den Ländern sowie jeweils eines von der katholischen und evangelischen Kirche, vom Zentralrat der Juden, von den Arbeitgeberverbänden und vom DGB entsandt wurden (vgl. den Entwurf eines Staatsvertrages in B 126 VS/181).

18

Fortgang 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP 2.

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