2.27.9 (k1960k): H. Hilfe für unterentwickelte Länder; Salzgitter-Werke

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[H.] Hilfe für unterentwickelte Länder; Salzgitter-Werke

Der Bundeskanzler setzt das Kabinett von einem mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Fritz Berg geführten Gesprächs in Kenntnis 21. Dabei habe Herr Berg beachtenswerte Vorschläge gemacht. Er - Berg - empfehle, als Hilfe für unterentwickelte Länder die gesamten ERP-Mittel bereitzustellen. Auch solle man nach englischem Vorbild die Industrie in diesen Ländern „auf eigene Faust" investieren lassen, ihr aber gestatten, 50% dieser Investitionen im ersten Jahr steuerlich abzuschreiben. Er bitte die Bundesminister der Finanzen und des Auswärtigen um Prüfung.

Der Bundesminister der Finanzen betont, daß die Grundgedanken dieses Vorschlags auch in eigenen Überlegungen enthalten seien. Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes weist darauf hin, daß es nicht sinnvoll erscheine, die Substanz des ERP-Vermögens anzugreifen. Eine von seinem Hause vorbereitete Vorlage, die „unterwegs" sei, sehe vor, Kreditmittel für die unterentwickelten Länder in Höhe von 1,5 Mrd. DM dadurch bereitzustellen, daß die aus dem ERP-Vermögen für die Dauer von 5 Jahren anfallenden Zinsen vorfinanziert werden 22.

Des weiteren berichtet der Bundeskanzler, daß Herr Berg darüber Klage geführt habe, daß die Salzgitter-Werke in einer der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung widersprechenden Weise durch öffentliche Mittel unterstützt werden 23. Nach den Ausführungen von Herrn Berg seien Umsatzsteuerermäßigungen für gewisse Teile der Produktion und Nachlässe bei der Vermögenssteuer gewährt worden. Auch solle die Gewährung eines größeren Darlehens unter Bürgschaft des Bundes den Salzgitter-Werken in Aussicht gestellt worden sein. Besondere Kritik für Herrn Berg habe die geplante Errichtung einer Breitbandstraße erfahren sowie der Umstand, daß der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Aufsichtsratsvorsitzender sei 24. Auch er - der Bundeskanzler - müsse sagen, daß, wenn schon die Politik der Bundesregierung darauf gerichtet sei, den wirtschaftlichen Bereich der öffentlichen Hand zu privatisieren, es nicht angängig sei, ein solches Werk mit staatlichen Mitteln besonders stark zu unterstützen.

Der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes nimmt zu diesen Ausführungen Stellung. Er betont, daß die von Herrn Berg vorgetragenen Sorgen bereits Gegenstand von Erörterungen in seinem Hause gewesen sind. Zur Klärung sei er selbst nach Salzgitter gefahren und habe sich eingehend über die angeschnittenen Fragen unterrichten lassen. Die Einrichtung der Breitbandstraße sei als bereinigt anzusehen. Ein weiteres Vordringen in die verarbeitende Industrie sei nicht beabsichtigt. Wegen der Produktion bestimmter Röhren haben sich die Salzgitter-Werke dem Spruch eines Schiedsgerichtes unterworfen. Seiner Ansicht nach müsse man aber an dem Grundsatz festhalten, daß auch ein bundeseigener Betrieb eine freie Konkurrenz betreiben dürfe. Die von Herrn Berg vorgetragenen Wünsche seien im wesentlichen das Anliegen der die Konkurrenz der Salzgitter-Werke nicht gerne sehenden Ruhr-Industrie. Die den Salzgitter-Werken zukommende Umsatzsteuervergünstigung stelle keine Ausnahmeregelung dar, sondern gelte für alle Produzenten von Koks und Elektrizität. Richtig sei, daß eine Bevorzugung bei der Vermögenssteuer bestehe. Dieser Zustand sei antiquiert und müsse abgeschafft werden. Die Vertretung des Bundes im Aufsichtsrat durch seinen Staatssekretär entspreche der allgemein üblichen Handhabung. Eine Änderung setze eine prinzipielle Entscheidung voraus. Seine persönliche Auffassung sei, daß Beamte nicht in solchen Gremien sitzen sollten. Der Bundesminister für Verkehr ergänzt diese Ausführungen des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und betont insbesondere, daß es vom Standpunkt der Wirtschaftlichkeit für die Salzgitter-Werke unerläßlich gewesen sei, die Blechproduktion aufzunehmen.

Abschließend weist der Bundeskanzler darauf hin, daß es notwendig sei, nach den Ferien die Frage der Mitgliedschaft von Beamten in Aufsichtsräten grundsätzlich zu klären 25.

Fußnoten

21

Das Gespräch mit Berg hatte am 7. Juli 1960 stattgefunden (vgl. den Tageskalender Adenauers in B 136/20687).

22

Vgl. die Vorlage des BMBes vom 12. Juli 1960 in B 115/4470. - Fortgang hierzu 124. Sitzung am 12. Okt. 1960 TOP 2 b.

23

Vgl. zum Stand der Maßnahmen zur Sicherung einer stabilen Wirtschaftsentwicklung 24. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 17. Mai 1960 TOP 2 (B 136/36225). - Der Aufsichtsrat der sich in Bundesbesitz befindlichen Aktiengesellschaft für Berg- und Hüttenbetriebe (vormals Reichswerke), Salzgitter AG, hatte am 21. März 1960 Investitionen in Höhe von 420 Millionen DM für den Bau einer Warmbreitbandstraße und eines Kaltwalzwerkes beschlossen. Unter Berücksichtigung der konjunkturpolitischen Ziele der Bundesregierung waren zunächst jedoch nur Mittel in Höhe von 210 Millionen DM bewilligt worden. Dafür waren beim BMWi die Bewilligung einer Bundesbürgschaft in Höhe von 100 Millionen DM und bei der Hohen Behörde 25 Millionen Dollar beantragt worden. Dagegen hatte die Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie Bedenken erhoben. Sie befürchtete angesichts der schwankenden Konjunkturlage in der Montanindustrie Überkapazitäten insbesondere in der Feinblechproduktion durch die geplante Warmbreitbandstraße, Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen sowie einen Widerspruch zu den von der Bundesregierung angestrebten konjunkturdämpfenden Maßnahmen. BMWi und BMBes dagegen verwiesen auf die notwendige Modernisierung und Produktionskomplettierung in Hinblick auf eine zukünftige Privatisierung und die hohe politische Bedeutung der Region Salzgitter. Eine vom Bundeskanzler angeregte Besprechung am 15. Juni 1960 zwischen Erhard, Etzel, Wilhelmi, dem Vorsitzer der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie Hans-Günther Sohl und weiteren Vertretern der deutschen Stahlindustrie sowie Fritz Berg war ohne Ergebnis verlaufen. Vgl. das Protokoll der Sitzung vom 15. Juni 1960 und den Vermerk des Bundeskanzleramtes für Adenauer vom 20. Juni 1960 in B 136/7663, weitere Unterlagen in B 102/76970 und 75892 sowie B 115/3175 und 4116.

24

Neben Staatssekretär Hans Busch war der Staatssekretär im BMF Karl Maria Hettlage der zweite Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat.

25

Unterlagen zur Mitgliedschaft von Beamten in Aufsichtsräten in B 106/30292 und B 141/427844.

Extras (Fußzeile):