2.28.15 (k1960k): 3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes, BMI

Der Bundesminister des Innern begründet seine Vorlage 35 und weist auf die Bedenken des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen hin, der sich aber einem Beschluß im Sinne der Vorlage des Innenministers nicht widersetzt 36. Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage 37.

Fußnoten

35

Vorlage des BMI vom 30. Juni 1960 in B 136/1970 und B 126/9821, weitere Unterlagen in B 136/1971. - Bei dem Entwurf handelte es sich im Wesentlichen um die Anpassung des Wiedergutmachungsgesetzes für den öffentlichen Dienst in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 23. Dez. 1955 (BGBl. I 820, 822) und des Vierten Änderungsgesetzes vom 10. Okt. 1957 (BGBl. I 1703) an das Bundesentschädigungsgesetz vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 559) sowie an das Gesetz zu Artikel 131 GG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Sept. 1957 (BGBl. I 1296). Damit sollte verhindert werden, dass die Geschädigten insoweit schlechter gestellt würden als die unter das Gesetz zu Artikel 131 GG fallenden Personen. U. a. war eine Verbesserung des Ruhegehalts in den Fällen vorgesehen, in denen die Wiederanstellung wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichung der Altersgrenze unterblieb. Ferner sollten die im Inland lebenden Geschädigten - wie bisher schon die im Ausland lebenden - die Möglichkeit erhalten, statt der Wiederanstellung die Belassung im Ruhestand zu wählen und damit nicht mehr u. U. zur Aufgabe ihres neuen Berufes verpflichtet sein. Schließlich sollten die bisher für Angestellte und Arbeiter geltenden Bestimmungen über die Anrechnung anderweitiger Arbeitseinkünfte zugunsten der Geschädigten aufgelockert werden.

36

In seinem Schreiben vom 19. März 1960 hatte der BMP die Einfügung einer Bestimmung für erforderlich gehalten, nach der die Zahlung der aus einer nachgeholten Beförderung sich ergebenden höheren Dienstbezüge nicht erst mit dem Zeitpunkt der Nachholung der Beförderung, sondern bereits mit dem Inkrafttreten des Gesetzes (1. April 1951), zumindest aber vom Ersten des Monats ab zu beginnen habe, in dem der Wiedergutmachungsantrag gestellt worden ist (Schreiben des BMP in B 136/1970, weitere Unterlagen in B 257/1660).

37

BR-Drs. 236/60, BT-Drs. 2232. - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes vom 18. Aug. 1961 (BGBl. I 1349).

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