2.28.16 (k1960k): 4. Interzonenhandel, Warenlisten 1961, hier: Bezug von Vieh und Fleisch sowie Zucker aus den Währungsgebieten der DM-Ost, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. Interzonenhandel, Warenlisten 1961, hier: Bezug von Vieh und Fleisch sowie Zucker aus den Währungsgebieten der DM-Ost, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten begründet seine Vorlage, betont aber, daß er die allgemein-politischen Bedenken gegen seinen Vorschlag durchaus zu würdigen wisse 38. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet im Einvernehmen mit dem Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, nicht im Sinne der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu beschließen. Der Interzonenhandel und die Berlin-Versorgung könnten gefährdet werden. Zudem sei zu bemerken, daß die Viehwirtschaft in der Sowjetzone zum größten Teil auch jetzt nach der Kollektivierung noch privatwirtschaftlich betrieben werde. Der Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär Dr. van Scherpenberg wenden sich aus denselben Gründen ebenfalls gegen die Vorlage. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, er wolle angesichts dieser Bedenken nicht auf seinem Vorschlage bestehen, er habe aber geglaubt, die Sache dem Kabinett vortragen zu müssen. Der Bundeskanzler stellt fest, daß sich das Kabinett einig ist 39.

Fußnoten

38

Zum Interzonenhandel 1960 siehe 21. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 19. Nov. 1959 TOP 1 (B 136/36224) und 71. Sitzung am 24. Juni 1959 TOP D (Kabinettsprotokolle 1959, S. 240 f.). - Vorlage des BML vom 20. Juni 1960 in B 102/435430. - In seiner Vorlage vom 20. Juni 1960 hatte der BML gefordert, die jährlich im Interzonenhandel vereinbarten Bezugskontingente für landwirtschaftliche Produkte aus der DDR, hauptsächlich Zucker und Fleisch, angesichts des Überangebots an diesen Produkten und sinkender Preise sowie aus Protest gegen die Kollektivierungsmaßnahmen in der DDR (vgl. hierzu 102. Sitzung am 30. März 1960 TOP C) bei der Vereinbarung für 1961 auszusetzen.

39

Fortgang 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP 2.

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