2.28.19 (k1960k): N. Vorschläge der EWG-Kommission für eine gemeinsame Agrarpolitik

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[N. Vorschläge der EWG-Kommission für eine gemeinsame Agrarpolitik]

Außerhalb der Tagesordnung weist der Bundeskanzler darauf hin, daß sich der Ministerrat von EURATOM und EWG am 19. und 20. Juli mit einem wichtigen Bericht befassen werde. Das Kabinett habe noch keine Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen. Der Bundesminister für Wirtschaft unterstreicht, daß der umfassende Bericht soeben erst eingetroffen sei und noch nicht habe studiert werden können 44. Der Bundeskanzler betont, daß man sich unter keinen Umständen überfahren lassen dürfe. Holländische Landwirtschaftskreise versuchten, ihre Interessen durchzusetzen. Das Kabinett beschließt, den deutschen Vertreter anzuweisen, den Antrag zu stellen, daß der Bericht jetzt noch nicht sachlich behandelt, sondern bis zur nächsten Ministerratssitzung gründlich geprüft wird. Der Bundeskanzler sowie die Bundesminister für Wirtschaft, für Verkehr, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft machen kritische Bemerkungen über das bei der EWG im allgemeinen angewandte Verfahren 45. Der Bundeskanzler befürchtet, daß mit den jetzt angewandten Methoden der europäische Gedanke von der Brüsseler Bürokratie in Mißkredit gebracht werde. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg erklärt, daß das Auswärtige Amt den Präsidenten der Kommission, Prof. Hallstein, auf Schwierigkeiten wiederholt hingewiesen habe. Der Bundeskanzler beauftragt die zuständigen Minister, eine Kabinettvorlage über die Verfahrensfragen bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einzubringen 46.

Fußnoten

44

Siehe 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP E. - Bei dem Bericht handelte es sich um die überarbeiteten Vorschläge der Kommission zur Gestaltung und Durchführung einer gemeinsamen Agrarpolitik vom 30. Juni 1960, die dem BMWi seit dem 6. Juli 1960 vorgelegen hatten (vgl. den Vermerk des BMWi vom 12. Juli 1960 in B 102/14037 und die Aufzeichnung des AA vom 7. Juli 1960 in AA B 20-200, Bd. 434, weitere Unterlagen zu den Vorschlägen in AA B 20-200, Bd. 433).

45

Zu den Verfahrensfragen, in deren Mittelpunkt die Besetzung des Vorsitzes des einzusetzenden Sonderausschusses für die Behandlung der Kommissionsvorschläge stand, vgl. den Vermerk des AA vom 8. Juli 1960 in AA B 20-200, Bd. 434. Vgl. auch 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP K.

46

Auf der Ministerratstagung am 19. und 20. Juli 1960 wurden die Mitgliedstaaten zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes durch ihre Agrarminister vertreten. Die Diskussion wurde von BML Schwarz mit einer Erklärung eröffnet, in der er sich u. a. gegen die geplanten Preissenkungen aussprach und davor warnte, Sachentscheidungen, über die man sich nicht einig sei, neu zu gründenden Institutionen zuzuschieben (vgl. das Protokoll vom 10. Aug. 1960 über die 35. Tagung des Rates der EWG in Brüssel in AA B 20-200, Bd. 410, Bulletin Nr. 136 vom 26. Juli 1960, S. 1357). - Fortgang 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP E.

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