2.28.20 (k1960k): O. Feier zu Ehren von Hugo Preuß

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[O. Feier zu Ehren von Hugo Preuß]

Außerhalb der Tagesordnung erklärt der Bundeskanzler, daß Professor Heuss in Briefen an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Senat von Berlin, den Bundesinnenminister und den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen angeregt habe, eine Feier zu Ehren von Hugo Preuß, dem Schöpfer der Weimarer Verfassung, zu veranstalten. Der Bundeskanzler äußert hiergegen Bedenken 47. Der Bundesminister des Innern berichtet, daß der Berliner Senat inzwischen beschlossen habe, gemeinsam mit der Bundesregierung und der Freien Universität eine Feier zu veranstalten 48. Er, der Minister, halte es für besser, wenn die Bundesregierung nicht als Träger der Veranstaltung auftrete, sondern nur einen Vertreter entsende. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erklärt sich unter Zustimmung des Kabinetts bereit, an der Feier teilzunehmen 49. Das Kabinett beschließt entsprechend dem Vorschlage des Bundesministers des Innern 50.

Fußnoten

47

Altbundespräsident Theodor Heuss hatte in einer Aufzeichnung vom April 1960 und in Schreiben u. a. an den Bundeskanzler, den BMI und den BMG eine offizielle Gedenkfeier zum 100. Geburtstag von Hugo Preuß am 28. Okt. 1960 angeregt. Schröder hatte dagegen die Bedenken erhoben, dass das Grundgesetz noch kaum im Bewusstsein der Bevölkerung verwurzelt sei und es deshalb nicht glücklich sei, „eine Verfassung, die das Grundgesetz habe überwinden wollen, durch eine staatliche Feier allzu stark herauszustellen". Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 30. Juni 1960, Heuss' Aufzeichnung und weitere Unterlagen in B 136/4928 sowie Heuss, Tagebuchbriefe, S. 475.

48

Vgl. den Wortlaut des Senatsbeschlusses vom 21. Juni 1960, zitiert im Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 11. Juli 1960 in B 136/4928.

49

Vgl. Lemmers Schreiben an Globke vom 15. Juli 1960 in B 136/4928.

50

Adenauer teilte Heuss mit Schreiben vom 15. Juli 1960 die Ansicht der Bundesregierung mit und sprach sich für eine Universitätsfeier der Freien Universität Berlin in Anwesenheit eines Vertreters der Bundesregierung aus (B 136/4928). - Fortgang 123. Sitzung am 5. Okt. 1960 TOP F.

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