2.28.3 (k1960k): 2. Zweites Fernsehen, Besprechung des Ergebnisses der Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Zweites Fernsehen, Besprechung des Ergebnisses der Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder, BMI

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß das Gespräch mit den Ministerpräsidenten am 8. Juli 1960 über das zweite Fernsehen gut verlaufen sei. Der Beschluß, eine GmbH zu gründen, zu der den Ländern der Beitritt freistehe, sei zu begrüßen 6. Der Bundesminister des Innern berichtet über eine günstige Information, die er aus bayerischen Kreisen erhalten habe 7. Weiter führt der Minister aus: Der Aufsichtsrat der GmbH solle 15 Personen umfassen, wobei der Bund 5 Vertreter, die Länder 5 Vertreter und die evangelische Kirche, die katholische Kirche, die jüdische Religionsgemeinschaft, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber je einen Vertreter stellen sollten. Der Minister betont, daß es nicht leicht sein werde, die fünf Bundesvertreter auszuwählen, weil sie weder Minister noch Abgeordnete noch aktive Beamte sein dürften. Das Kabinett behandelt diese Frage nicht weiter. Beschlüsse werden nicht gefaßt 8.

Fußnoten

6

Siehe 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP 4. - Vorlage des BMI vom 27. Juni 1960 in B 106/202302 und B 126 VS/181, undatiertes Protokoll der Besprechung vom 8. Juli 1960 in B 136/2007. - An der Besprechung hatten Adenauer, Schröder, Etzel und Stücklen, die Ministerpräsidenten Altmeier, Ehard, von Hassel, Kiesinger und Meyers sowie die Bundestagsabgeordneten Heck, Höcherl und Krone teilgenommen. Adenauer hatte gegenüber den Ministerpräsidenten unter Hinweis auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf betont, dass alles dafür getan werden müsse, damit das zweite Fernsehen am 1. Jan. 1961 seinen Betrieb aufnehmen könne. Dies sei jedoch nicht möglich, wenn die dazu notwendige Fernsehanstalt durch Gesetz oder Staatsvertrag gegründet würde, da die dazu erforderlichen parlamentarischen Beratungen nicht mehr rechtzeitig abgeschlossen werden könnten. Trotz einiger Vorbehalte vor allem bezüglich Fragen der Finanzierung zeigten sich die Ministerpräsidenten grundsätzlich bereit, über die Gründung einer GmbH zu verhandeln.

7

Der vom BMI ausgearbeitete Entwurf einer Satzung für eine Deutschland-Fernsehen-GmbH war mit Vertretern der bayerischen Landesregierung besprochen worden, die hierzu ihr Einverständnis signalisiert hatte (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 15. Juli 1960 in B 136/2007 sowie die Satzungsentwürfe in B 106/202302 und B 136/2007).

8

Fortgang 115. Sitzung am 20. Juli 1960 TOP D.

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