2.28.5 (k1960k): D. Rundfunkgesetz, Sitz der Anstalten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[D. Rundfunkgesetz, Sitz der Anstalten]

Der Bundeskanzler kommt sodann darauf zu sprechen, daß der Berliner Senat sich gegen die Streichung der Bestimmung im Bundesrundfunkgesetz wende, daß Berlin der Sitz des Deutschlandfunks sein solle 10. Der Bundeskanzler führt weiter aus, man sollte alles vermeiden, was den Sowjets Vorwände liefern könne, um Zwischenfälle zu provozieren. In diesem Zusammenhang sei das heute in der Presse berichtete Vorgehen gegen Mitglieder der alliierten Militärmissionen in der Sowjetzone zu vermerken 11. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder schlägt vor, man solle anstreben, daß der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung wegen des § 12 des Bundesrundfunkgesetzes (Sitz der anderen Bundesanstalt in Köln) 12 den Vermittlungsausschuß anrufe und daß dann im Vermittlungsausschuß auch die Frage des Sitzes des Deutschlandfunks in Berlin erörtert werde mit dem Ziel, die Bestimmung zu streichen. Der Bundeskanzler verspricht sich hiervon keinen Erfolg. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg erklärt, der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel habe den Senat von Berlin gewarnt. Es sei jetzt am besten, die Dinge laufen zu lassen, mit dem Ergebnis, daß unter Umständen die West-Alliierten ihr Veto einlegen 13. Zu der Absicht, eine Bundestagssitzung in Berlin abzuhalten, sei zu sagen, daß die SPD nach einem kürzlich gefaßten Vorstandsbeschluß bei dieser Absicht bleiben wolle, wobei nur unter Umständen über eine Verlegung auf einen Termin im November gesprochen werden sollte 14. Die Haltung des State Department in dieser Sache sei nicht eindeutig. Es fänden sich Hinweise darauf, daß das amerikanische Außenministerium gegen die Abhaltung der Sitzung nichts unternehmen werde. Der Bundeskanzler zweifelt daran, ob die Amerikaner sich so verhalten würden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder betont, daß die Berliner Kommandanten sich häufig anders äußerten als die Vertreter der Botschaften in Bonn. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat ebenfalls die Erfahrung gemacht, daß von den Berliner und den Bonner Vertretern der Alliierten häufig verschiedenartige Meinungen geäußert werden. Es sei für ihn, den Minister, nicht immer leicht, sich in der Berliner CDU verständlich zu machen. Der Bundeskanzler regt an, daß auf diese unterschiedlichen Auffassungen gegenüber den Alliierten deutlich hingewiesen werden sollte 15. Staatssekretär Thedieck führt aus, er sei von dem Bundesbevollmächtigten in Berlin unterrichtet worden, daß der britische Botschafter gestern Dr. Vockel gegenüber erklärt habe, er habe keine Bedenken gegen eine Bundestagssitzung in Berlin 16.

Fußnoten

10

Siehe hierzu 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP A (Zweites Fernsehen). - In einem Schreiben vom 13. Juli 1960 hatte sich Brandt an Adenauer mit der Bitte gewandt, eine Sitzung des Bundestages in Berlin zu unterstützen, sich für den „Tag der Heimat" in Berlin einzusetzen und den Sitz des Deutschlandfunks in Berlin zu befürworten. AdsD, WBA, Berlin 1947-1966, Mappe 173.

11

Vgl. hierzu TOP F dieser Sitzung.

12

§ 12 des Gesetzentwurfs bestimmte Köln als Sitz der „Deutschen Welle".

13

Am 15. Juli 1960 beschloss der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses (vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 6, S. 448 f.). Im Vermittlungsverfahren wurde die Bestimmung über die Gebührenverteilung gestrichen und auf die Festschreibung eines Ortes als Sitz der Anstalten verzichtet (vgl. die Protokolle des Vermittlungsausschusses, Sitzung vom 19. Okt. 1960, Fiche 5 K 8). - Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. Nov. 1960 (BGBl. I 862). - Fortgang 145. Sitzung am 19. April 1961 TOP 6 (B 136/36124).

14

Beschluss des SPD-Parteivorstands nicht ermittelt. - Am 5. Juli hatte Bundestagspräsident Gerstenmaier vor der Presse erklärt, dass eine Sitzung des Bundestages in Berlin angesichts der angespannten Lage geprüft, eventuelle Bedenken der Westmächte berücksichtigt werden müssten und ein Termin noch nicht feststehe. Vgl. dazu „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 6. Juli 1960, S. 1. Auf der Pressekonferenz vom 8. Juli 1960 hatte die Bundesregierung verlauten lassen, dass noch keine Entscheidung über eine Bundestagssitzung in Berlin gefallen sei. Vgl. dazu den Text der Pressekonferenz in B 145 I F/82. - Die Frage hatte international politische Bedeutung gewonnen, nachdem Chruschtschow auf der Pressekonferenz am 8. Juli 1960 während seines Österreich-Aufenthaltes (vgl. dazu TOP D dieser Sitzung) damit gedroht hatte, einen Separatfrieden mit der DDR abzuschließen, falls der Bundestag in Berlin eine Sitzung abhalten sollte. Vgl. dazu den Text der Pressekonferenz in DzD IV 5, S. 28-32, hier S. 31.

15

Das AA kam zu dem Ergebnis, dass sich keine Widersprüche feststellen ließen und die Bemerkungen der Bundesminister auf eher beiläufig gewonnenen Erkenntnissen beruhten. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 11. Aug. 1960 in AA B 130, Bd. 3256.

16

Vgl. hierzu das Schreiben Lemmers an Adenauer vom 14. Juli 1960 in B 136/6542. - Zur Haltung der Alliierten gegenüber einer Bundestagssitzung in Berlin Fortgang 115. Sitzung am 20. Juli 1960 TOP C.

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