2.28.6 (k1960k): E. Auftreten Chruschtschows in Österreich

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E. Auftreten Chruschtschows in Österreich]

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, entgegen dem ursprünglichen Plan nicht nach Wien zu fahren. Man könne die Angriffe, die Chruschtschow in Österreich auf die Bundesregierung unternommen habe, nicht leicht nehmen 17. Es könnte sonst geschehen, daß Chruschtschow auch bei seinen geplanten Besuchen in den skandinavischen Staaten ähnliche Reden halten würde. Besonders schwerwiegend sei, daß der Bundeskanzler Raab sich an der Veranstaltung der österreichisch-sowjetischen Gesellschaft beteiligt habe und daß die von Chruschtschow dort gehaltene Rede auf einen öffentlichen Platz übertragen worden sei 18. Der Bundeskanzler bittet das Auswärtige Amt, dies dem österreichischen Botschafter gegenüber zum Ausdruck zu bringen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bemerkt hierzu, er teile die Auffassung des Bundeskanzlers und bedauere die öffentlichen Äußerungen in Deutschland, die die Zufriedenheit deutscher Stellen mit den Erklärungen der österreichischen Regierung ausdrückten. Der Bundeskanzler unterstreicht diese Ausführungen und fragt, ob das Auswärtige Amt sich entsprechend geäußert habe 19. Staatssekretär van Scherpenberg erklärt, daß man die Äußerungen Raabs zwar mit Genugtuung verzeichnet, aber keine darüber hinausgehenden Erklärungen abgegeben habe. Auf eine Frage des Bundespressechefs erklärt der Bundeskanzler, in der Pressekonferenz solle erklärt werden, die Bundesregierung nehme die Erklärungen der österreichischen Regierung zur Kenntnis, hätte es aber für besser gehalten, wenn die Veranstaltung der Gesellschaft für österreichisch-sowjetische Freundschaft nicht in der Form stattgefunden hätte wie es geschehen sei 20. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß sich die österreichische Regierung alle Mühe gegeben habe, Chruschtschow nach der gescheiterten Gipfelkonferenz von seinem Österreich-Besuch überhaupt abzuhalten, da die Situation sich verändert habe. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt, daß er dasselbe auch vom Parlamentspräsidenten Figl gehört habe, der ihn gebeten habe, dem Bundeskanzler seine Grüße zu übermitteln.

Fußnoten

17

Siehe 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP B.

18

Bundeskanzler Raab hatte zu Ehren des Staatsgastes bei der Veranstaltung der privaten österreichisch-sowjetischen Gesellschaft am 2. Juli 1960 in Wien teilgenommen und Chruschtschows Rede, die Beleidigungen und scharfe Angriffe auf die Bundesrepublik und Adenauer sowie auf die USA enthielt und die auf den Heldenplatz übertragen worden war, ohne Reaktion aufgenommen. Vgl. dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 6. Juli 1960, S. 4 („Wachsendes Unbehagen in Wien über Chruschtschows Ausfälle").

19

Die österreichische Regierung hatte am 12. Juli ein Pressekommuniqué herausgegeben, das vom AA als zufriedenstellende Distanzierung bewertet worden war. Vgl. dazu den Bericht des deutschen Botschafters in Wien an das AA vom 14. Juli 1960 in AA B 130, Bd. 3269, und die telegrafische Anweisung des AA an die Botschaft in Wien vom 15. Juli 1960 in AA B 130, Bd. 3299.

20

In der Pressekonferenz am 13. Juli 1960 (Text in B 145 I F/82) wurde dieses Thema nicht behandelt.

Extras (Fußzeile):