2.29.1 (k1960k): A. Besuch des kubanischen Landwirtschaftsministers

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Besuch des kubanischen Landwirtschaftsministers

Der Bundeskanzler teilt mit, daß der kubanische Landwirtschaftsminister sich zu Verhandlungen über den Zuckerexport nach der Bundesrepublik in Bonn angesagt habe. Das Kabinett ist der Auffassung, daß Verhandlungen mit der kubanischen Regierung in dieser Angelegenheit zur Zeit nicht erwünscht seien und daß daher der Besuch abgesagt werden solle 1.

Fußnoten

1

Siehe 23. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 12. April 1960 TOP 2 (B 136/36225), vgl. auch 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP B. - Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft hatte auf Antrag des BML beschlossen, wegen der hohen Lagerbestände in der Bundesrepublik keine neuen Einfuhrverpflichtungen für Zucker einzugehen. Dennoch hatten sich alle Ressorts aus rechtlichen und politischen Gründen dafür ausgesprochen, die restlichen 90 000 Tonnen Zucker einzuführen, zu deren Übernahme die Bundesrepublik aufgrund des deutsch-kubanischen Handelsabkommens von 1957 verpflichtet war. Das AA sah in der Fortführung der Verhandlungen eine Möglichkeit, über die auf 20 Millionen DM geschätzten Exportforderungen der deutschen Wirtschaft zu verhandeln und der kubanischen Regierung damit keine Vorwände zur Anerkennung der DDR zu liefern. Vgl. dazu den Vermerk des AA vom 18. Juli 1960 in B 136/2095 und die Aufzeichnung des AA vom 23. Juli 1960 in AA B 33, Bd. 195. - Nachdem die Botschaft der Vereinigten Staaten keine Einwände gegen die beabsichtigte Einfuhr von Zucker erhoben hatte, war das AA beim Bundeskanzleramt vorstellig geworden mit der Bitte, die Kabinettsentscheidung zu revidieren. Vgl. dazu die Vermerke des AA vom 26. und 27. Juli 1960 in AA B 64, Bd. 205. - In den Verhandlungen mit dem kubanischen Handelsminister Cepero Bonilla am 4. und 5. Aug. 1960 bestätigte die Bundesregierung ihre Einfuhrverpflichtungen, der kubanische Wunsch nach Abschluss eines neuen Abkommens wurde dagegen nicht erfüllt. Vgl. dazu das Schreiben des BML vom 22. Aug. 1960 an das Bundeskanzleramt in B 136/2632 und den Vermerk des AA vom 5. Aug. 1960 in AA B 64, Bd. 205.

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