2.29.2 (k1960k): B. Entwicklungsfonds der EWG

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Entwicklungsfonds der EWG

Der Bundeskanzler befürwortet, daß Algier aus dem Entwicklungsfonds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Zuwendungen erhält 2. Er hält es bei der Bedeutung Algiers für die gegenwärtige Französische Regierung nicht für vertretbar, die Zustimmung der Bundesregierung hierzu von dem Einverständnis der Französischen Regierung mit der Errichtung der Europäischen Universität abhängig zu machen 3.

Fußnoten

2

Mit einem Aide-mémoire vom 24. Nov. 1959 an die übrigen Mitgliedstaaten der EWG hatte die französische Regierung ihre förmliche Erklärung vom März 1957 widerrufen, Mittel des Entwicklungsfonds für das formell zur französischen Republik gehörende Algerien nicht in Anspruch zu nehmen. Die Mitgliedstaaten der EWG hatten einen einseitigen Widerruf nicht anerkannt. Vgl. dazu den Vermerk des AA vom 25. März 1960 in AA B 20-200, Bd. 514.

3

Das AA hatte von einem Eingehen auf die Wünsche Frankreichs abgeraten, da die Bundesregierung bei der Bundestagsdebatte über die Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von der Verzichterklärung Frankreichs wiederholt Gebrauch gemacht hatte und Frankreich sich zudem der Verwirklichung einiger europäischer Projekte wie insbesondere der Errichtung einer Europäischen Universität widersetzte. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 29. Juni 1960 in AA B 130, Bd. 3293.

Extras (Fußzeile):