2.29.3 (k1960k): C. Berlin-Fragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[C.] Berlin-Fragen

Der Bundeskanzler nimmt zu der Nominierung des Regierenden Bürgermeisters Brandt als Kanzlerkandidat der SPD Stellung 4. Er gibt seinem Erstaunen darüber Ausdruck, daß ein an ihn gerichteter „geheimer und streng vertraulicher" Brief des Regierenden Bürgermeisters mit Äußerungen zur politischen Lage Berlins etwa gleichzeitig mit dem Eingang von der Pressestelle des Berliner Senats bekannt gegeben worden sei 5.

Der Bundeskanzler bemängelt, daß die Presse eine Äußerung des Botschafters der USA zu der geplanten Bundestagssitzung in Berlin unvollständig wiedergegeben habe. Die Presse habe mitgeteilt, daß der Botschafter keine Bedenken gegen eine Bundestagssitzung in Berlin habe, aber verschwiegen, daß die Sitzung nach Ansicht des Botschafters nicht vor der Präsidentenwahl in USA stattfinden sollte 6. Der Bundespressechef bemerkt hierzu, daß seines Wissens die Presse noch keine Meldung über die Äußerung des Botschafters gebracht habe; sie habe aber eine ähnliche Äußerung des britischen Botschafters veröffentlicht. Der Bundeskanzler bittet den Bundespressechef, die Äußerung des Botschafters der Vereinigten Staaten in vollem Umfang der Presse mitzuteilen und gleichzeitig zum Ausdruck zu bringen, daß die Bundesregierung - ebenso wie der Bundestag und die Fraktionen - nicht beabsichtige, von den bisherigen Gepflogenheiten im Verhältnis zu Berlin abzugehen 7. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder warnt davor, die Äußerung des USA-Botschafters der Presse mitzuteilen.

In diesem Zusammenhang erklärt Ministerialdirektor Knappstein, es sei festgestellt worden, daß Meinungsäußerungen der Botschafter der drei Westmächte und der drei Berliner Stadtkommandanten gelegentlich in gewissen Punkten voneinander abweichen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bestätigt dies. Der Bundeskanzler hält es für notwendig, mit den drei Botschaftern diese Frage zu erörtern 8.

Fußnoten

4

Der Parteivorstand der SPD hatte am 19. Juli 1960, durch eine Indiskretion bedingt, vorzeitig die Nominierung von Willy Brandt als Kanzlerkandidat beschlossen. Vgl. dazu Klotzbach, Staatspartei, S. 509 f. und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. Juli 1960, S. 1.

5

In dem Schreiben vom 13. Juli 1960 hatte Brandt den Bundeskanzler gebeten, sich für die Abhaltung einer Bundestagssitzung in Berlin, für die Durchführung des „Tages der Heimat" (vgl. dazu 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP F) und für die Errichtung des Sitzes des Deutschlandfunks in Berlin (vgl. 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP D) einzusetzen. Schreiben in AdsD, WBA, Berlin 1947-1966, Mappe 173. - Vgl. dazu auch Küsters, Adenauer und Brandt, S. 517.

6

Siehe hierzu 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP D. - In diesem Sinne hatte sich Dowling in einem Gespräch gegenüber Lemmer geäußert. Vgl. dazu das Schreiben Lemmers an Adenauer vom 16. Juli 1960 in B 137/3284.

7

In der Pressekonferenz am 20. Juli 1960 (Text in B 145 I F/82) wurde die Äußerung Dowlings nicht wiedergegeben, sondern nur das Festhalten an den Gepflogenheiten im Verhältnis zu Berlin betont. - Zur Diskussion um die Bundestagssitzung in Berlin Fortgang 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP D.

8

Siehe 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP D. - Eine Prüfung des AA ergab, dass sich abgesehen von persönlichen Nuancierungen keine konkreten Widersprüche in den Meinungsäußerungen der alliierten Botschafter und Stadtkommandanten feststellen ließen. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 11. Aug. 1960 in AA B 130, Bd. 3256. - Fortgang 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP D.

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