2.29.7 (k1960k): 3. Entwurf eines Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vor. Er persönlich teile die Bedenken, die gegen die Umwandlung des Deutschen Roten Kreuzes in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts erhoben worden seien, nicht 13. Der Schwerpunkt des Widerstandes sei bei den übrigen karitativen Organisationen zu suchen, die befürchteten, daß das Deutsche Rote Kreuz mit einer Änderung seines Rechtsstatus andere Vorteile erhalten würde. Nach Andeutungen von seiten der Opposition müsse damit gerechnet werden, daß von dort ein Initiativgesetzantrag eingebracht werden würde, wenn die Bundesregierung den vorgeschlagenen Gesetzentwurf nicht einbrächte. Staatssekretär Dr. Strauß hält das Gesetz nicht für erforderlich. Schwierigkeiten hätten sich aus dem bisherigen Status des Deutschen Roten Kreuzes nicht ergeben. Er deutet auch die Schwierigkeiten an, die hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bestehen. Sollte das Kabinett sich entschließen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, so dürfe die Berlin-Klausel keinesfalls Bestandteil des Gesetzes bleiben. Ministerialdirektor Knappstein bemerkt, das Auswärtige Amt wolle sich nicht gegen den Gesetzentwurf aussprechen, sehe aber auch keine Notwendigkeit hierfür gegeben. Bei Verhandlungen im Ausland wäre es zweckmäßiger, wenn das DRK formalrechtlich vom Staat unabhängig bliebe. Die Bundesminister für Verteidigung und für gesamtdeutsche Fragen sprechen sich gegen den Gesetzentwurf aus. Der Bundeskanzler, der die Gegenargumente nicht für überzeugend hält, bittet, den Gesetzentwurf in einer späteren Kabinettssitzung nochmals zur Beratung zu stellen, nachdem der Bundesminister des Innern seine Kabinettvorlage ergänzt hat 14.

Fußnoten

13

Vorlage des BMI vom 14. Juni 1960 in B 136/5547, weitere Unterlagen in B 106/55576 und 56758. - Das Deutsche Rote Kreuz bestand in der Bundesrepublik als Vereinigung seiner Landesverbände und des Verbandes der Mutterhäuser vom Roten Kreuz seit 1950 in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Bereits seit 1953 hatte das Präsidium des DRK die Umwandlung in eine Körperschaft öffentlichen Rechts angestrebt, da dieser Status für die Erfüllung insbesondere der Aufgaben des Roten Kreuzes aufgrund der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 12. Aug. 1949 (BGBl. 1954 II 917) geeigneter erschien. Trotz erheblicher Bedenken hatte der BMI einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, um angesichts des Drängens von DRK-Präsident Heinrich Weitz und der Bedeutung der Angelegenheit eine Kabinettsentscheidung herbeizuführen. In der Vorlage war jedoch die Notwendigkeit einer Änderung der Rechtsform für die Aufgabenwahrnehmung bezweifelt worden. Weitere Bedenken richteten sich gegen u. a. eine Ausweitung der mittelbaren staatlichen Verwaltung und eine Sonderstellung gegenüber anderen Wohlfahrtsorganisationen. Ferner konnte nach Artikel 87 Absatz 3 GG eine Körperschaft öffentlichen Rechts durch Bundesgesetz nur für Angelegenheiten errichtet werden, für die der Bund die Gesetzgebungskompetenz besaß. Damit hätten dem DRK bestimmte Aufgaben wie etwa Erste Hilfe bei Notständen und Unglücksfällen, die es als privatrechtlicher Verein gemäß seiner Satzung ausübte, nicht mehr übertragen werden können.

14

Der Gesetzentwurf wurde nicht eingebracht.

Extras (Fußzeile):