2.29.8 (k1960k): 4. Übertragung der Filmrechte der alten Deutschen Wochenschau GmbH i. L. und anderer Filmrechte auf den Bund, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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4. Übertragung der Filmrechte der alten Deutschen Wochenschau GmbH i. L. und anderer Filmrechte auf den Bund, BMI

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers des Innern zu mit der Maßgabe, daß die vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagene Ergänzung in einer den beiden Ressorts überlassenen Formulierung berücksichtigt wird 15.

Fußnoten

15

Vorlage des BMI vom 7. Juli 1960 in B 106/36672, weitere Unterlagen in B 106/34716. - Auf Anregung des Bundesarchivs hatte am 1. April 1960 der Abwicklungsausschuss für das ehemalige reichseigene Filmvermögen beschlossen, die Filmrechte und das Material der alten Deutschen Wochenschau GmbH i. L. sowie weitere Filmrechte gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vom 5. Juni 1953 (BGBl. I 276) unentgeltlich auf den Bund zu übertragen. Voraussetzung hierfür sollte jedoch eine Erklärung seitens der Bundesregierung sein, die den Liquidationsausschuss von eventuellen Entschädigungsansprüchen Dritter freistellte. - In seiner Vorlage hatte Schröder das Kabinett um die Ermächtigung gebeten, eine derartige Erklärung auszusprechen. Die vom BMJ vorgebrachten Bedenken gegen die Formulierung fanden nach Rücksprache mit dem BMI keinen Eingang in die am 15. März 1961 abgegebene Erklärung.

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