2.3.3 (k1960k): B. Kosten der wegen der „Lemberger Vorfälle" geführten Untersuchungen gegen Prof. Dr. Oberländer

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Kosten der wegen der „Lemberger Vorfälle" geführten Untersuchungen gegen Prof. Dr. Oberländer

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers erklärt sich das Kabinett mit der Übernahme der Kosten auf den Staatshaushalt (einschl. der Anwaltskosten) einverstanden. Nach Auffassung des Kabinetts handelt es sich bei der Verleumdungskampagne gegen Bundesminister Prof. Dr. Oberländer um einen Angriff der kommunistischen Propaganda gegen die Bundesregierung, den es abzuwehren gelte 6.

Fußnoten

6

Siehe 89. Sitzung am 16. Dez. 1959 TOP D (Kabinettsprotokolle 1959, S. 422 f.). - Unterlagen zur Prozesskostenübernahme nicht ermittelt. - Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hatte am 31. Juli 1959 Strafanzeige gegen Oberländer mit der Begründung gestellt, der Bundesvertriebenenminister sei 1941 an der Ermordung polnischer und jüdischer Bürger in Lemberg beteiligt gewesen. In einer Ende 1959 durch das Präsidium der VVN herausgegebenen Broschüre „Der Fall Oberländer" waren diese Vorwürfe wiederholt worden. Vgl. dazu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 8. Jan. 1960 in B 136/3809, weitere Unterlagen in B 136/3810 sowie B 141/12114 und 17065. Vgl. auch CDU-Bundesvorstand 1957-1961, S. 636-646 und 658-665, Krone, Tagebücher, S. 402-410 und 415, Wachs, Der Fall Oberländer, S. 348-365. - Fortgang 104. Sitzung am 13. April 1960 TOP A (Politische Lage) und 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP I.

Extras (Fußzeile):