2.30.10 (k1960k): G. Kommission für politische Bildung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[G.] Kommission für politische Bildung

Der Bundesminister des Innern läßt wissen, daß die vorläufige Liste der Mitglieder der auf Grund der Regierungserklärung vom 18. Februar 1960 ins Leben gerufenen Kommission für politische Bildung nunmehr vorliege 19. Die Kommission, in die Pädagogen, Theologen, Philosophen, Historiker und Vertreter politischer Wissenschaften zu berufen seien, habe die Aufgabe, der Bundesregierung Hinweise zu geben, auf welche Schwerpunkte die politische Bildung angesichts der antisemitischen Vorfälle der Jahreswende 1959/60 am besten konzentriert werde und welche Maßnahmen sich hierfür anböten. Hierzu gehörten die richtige Vermittlung des Wissens über die Judenverfolgung und über den totalitären Mißbrauch der Gewalt im „Dritten Reich". Auf die Frage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, ob nicht die Bundeszentrale für Heimatdienst hierzu berufen sei, ohne daß es einer neuen Kommission bedürfe, antwortet der Bundesminister des Innern, die Kommission werde sich bei ihren Aufgaben auf vorhandenes Material stützen und der Bundesregierung lediglich Ratschläge geben. Der Bundeskanzler erklärt, er halte es für erforderlich, die Angelegenheit, mit der er heute erstmalig befaßt werde, nochmals im Kabinett zu behandeln und dabei auch eine gutachtliche Äußerung der Kommission über weitere Themen zu erwägen 20.

Fußnoten

19

Vgl. hierzu 96. Sitzung am 17. Febr. 1960 TOP C (Weißbuch über antisemitische Vorfälle). - Schreiben des BMI vom 13. Juli 1960 an die in Aussicht genommenen Kommissionsmitglieder in B 106/54121, Mitgliederliste vom 28. Juli 1960 in B 136/3900.

20

Fortgang 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP F (Ausschuß für staatsbürgerliche Erziehung).

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