2.30.9 (k1960k): 3. Studienentwurf eines Umsatzsteuergesetzes nach dem System der Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Studienentwurf eines Umsatzsteuergesetzes nach dem System der Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug

Staatssekretär Professor Dr. Hettlage nimmt auf die Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 22. Juli 1960 Bezug und hebt dabei hervor, daß der Entwurf lediglich als private Studie aufzufassen sei 16. Der Bundeskanzler will unter Zustimmung des Kabinetts die heutige Behandlung des Studienentwurfs auf die Frage beschränkt sehen, ob grundsätzliche Bedenken gegen den Entwurf vorhanden sind. In der anschließenden Erörterung bringt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Ausdruck, daß die Mehrwertsteuer für den Lebensmittelmarkt eine Belastung von 990 Mio. DM mit sich bringe. Der Bundesminister für Verkehr befürchtet vom Mehrwertsteuersystem ganz allgemein erhebliche Auswirkungen auf das Preisgefüge. Auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat gegen den Entwurf erhebliche Bedenken, insbesondere auch wegen seiner Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr. Er unterstreicht daher die Erklärung des Staatssekretärs Professor Dr. Hettlage, daß es sich nur um eine private Studie handeln könne und daß dies der Öffentlichkeit gegenüber, noch viel mehr als bisher, betont werden müsse, um Beunruhigung zu vermeiden. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen stimmt letzteren Ausführungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen nachdrücklich zu. Er weist darauf hin, daß die Studie heute schon in einer CDU-Korrespondenz als „Gesetzesentwurf" erschienen sei 17. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder spricht sich ganz allgemein gegen eine Behandlung des nicht ausgereiften Entwurfs in der Öffentlichkeit aus. Nur so könne vermieden werden, daß der „Studienentwurf" dort vollends zerredet werde. Auch der Bundesminister des Auswärtigen rät davon ab, die Sache zur öffentlichen Diskussion zu stellen, wenn bereits jetzt feststehe, daß der Studienentwurf ca. 1 Mrd. DM Mehrkosten für die Landwirtschaft bedeute und die Studie daher schon aus diesem Grunde zu unnötigen Vorwürfen gegen die Bundesregierung führe. Staatssekretär Dr. Westrick befürchtet, daß sich überhaupt schon die Ankündigung eines Gesetzentwurfs preistreibend auswirken könne. Staatssekretär Professor Dr. Hettlage erklärt unter Zustimmung des Kabinetts, daß es aus den vorgebrachten Gründen bedenklich erscheine, die Studie auch nur als Entwurf des Bundesministers der Finanzen herausgehen zu lassen. Vielleicht könne der wissenschaftliche Beirat als Herausgeber auftreten. Das Kabinett beschließt auf Vorschlag des Bundeskanzlers, den Studienentwurf eines Umsatzsteuergesetzes nach dem System der Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug als ungeeignet zurückzugeben. Der Bundeskanzler beauftragt den Vertreter des Bundespresseamtes, diesen Beschluß des Kabinetts in der heutigen Pressekonferenz bekanntzugeben 18.

Fußnoten

16

Siehe 27. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 25. Juli 1960 TOP 1 (B 136/36226) und 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP J. - Vorlage des BMF vom 22. Juli 1960 in B 126/22919 und B 136/1100. - Mit dem Studienentwurf hatte der BMF den Versuch unternommen, ein nicht kumulativ wirkendes, wettbewerbsneutrales Umsatzsteuersystem zu entwickeln, das sich auch gegenüber Entwicklungstendenzen in der EWG als anpassungsfähig zeigen sollte. Die Ressorts waren sich darin einig, den Entwurf lediglich als Studie des BMF herauszugeben, um frühzeitige öffentliche Diskussionen zu vermeiden. Es wurde mit einem allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 11% gerechnet. Bedenken wurden vor allem hinsichtlich der Auswirkungen auf die bis dahin steuerbefreiten landwirtschaftlichen Produkte und die Verteuerung der Importe geäußert.

17

Nicht ermittelt.

18

Text der Pressekonferenz vom 27. Juli 1960 in B 145 I F/98. - Fortgang 120. Sitzung am 8. Sept. 1960 TOP C.

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