2.31.2 (k1960k): B. Besprechung mit Vertretern der Landwirtschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B.] Besprechung mit Vertretern der Landwirtschaft

Der Bundeskanzler gibt bekannt, daß er heute nachmittag auf Anregung von Reichsminister a. D. Hermes einige Persönlichkeiten des Deutschen Bauernverbandes und anderer landwirtschaftlicher Organisationen zur Besprechung schwebender Fragen der Agrarpolitik, insbesondere hinsichtlich der EWG empfangen werde 4. Diese Fragen seien für die Auseinandersetzungen des Jahres 1961 von besonderer Bedeutung. Eine zu stürmische und übereilte Entwicklung der EWG auf dem Agrarsektor könnte erhebliche Schäden verursachen. Es sei besser, das bisher Erreichte auszubauen. Er habe daher Präsident Hallstein erklärt, daß er in diesem Jahr einer Senkung der Agrarpreise im Rahmen der EWG nicht zustimmen könne 5. Auch könne er sich nicht mit der von der Kommission vorgeschlagenen Übernahme des Vorsitzes in dem Sonderausschuß für die Agrarpolitik durch Herrn Mansholt einverstanden erklären 6. Die Ausschüsse dürften nicht in die Entscheidung politischer Fragen eingreifen. Sie sollten sich vielmehr auf fachlich-technische Aufgaben beschränken. Auch habe er mit Überraschung zur Kenntnis genommen, daß die EWG-Kommission mehr Personal habe als der Quai d'Orsay 7. Er habe gerade ein Telegramm des Industrie- und Handelstages erhalten, in dem gegen die Haltung der Landwirtschaft Stellung genommen werde 8. Dieses Telegramm sei offenbar von Brüssel beeinflußt worden. Überhaupt habe er den Eindruck, daß in vielen Wirtschaftszweigen und auch in den Ressorts das eigennützige Gruppendenken vorherrsche. Jeder denke nur an sich selbst und sei nicht bereit, auf das Gemeinwohl Rücksicht zu nehmen. Das führe so weit, daß von deutscher Seite in Brüssel keine einheitliche Auffassung vertreten werde, sondern jeder glaube, seine eigene Ressort- oder Gruppenmeinung vertreten zu müssen. Er könne nur empfehlen, dem französischen Vorbild zu folgen. Von den Vertretern Frankreichs werde eine geschlossene Meinung vorgetragen, die vorher zwischen den Ressorts und mit der Wirtschaft abgestimmt sei 9.

Fußnoten

4

Siehe 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP E. - Vgl. dazu das Schreiben von Hermes an Adenauer vom 29. Juli 1960 in B 136/2567 sowie die Aufzeichnungen für das Gespräch Adenauers mit Hermes, Vertretern des Deutschen Bauernverbandes und anderer landwirtschaftlicher Organisationen am 2. Aug. 1960 in B 136/2567.

5

Vgl. 116. Sitzung am 27. Juli 1960 TOP E.

6

Vgl. 113. Sitzung am 8. Juli 1960 TOP K. - Bereits mit Vermerk vom 15. Juli 1960 war Hallstein auf die Haltung Adenauers aufmerksam gemacht worden. Die Gründe hingen danach „mit den im Ausschuss zu behandelnden sachlichen Fragen zusammen und der besonders kritischen Interessenslage, die in dieser Beziehung in Bonn gegeben sei." Vgl. den Vermerk in Nachlass Hallstein N 1266/1071 und die Aufzeichnung des AA vom 18. Aug. 1960 in AA B 130, Bd. 294. - Unterlagen zum Sonderausschuss für die Agrarpolitik in B 116/7842 und B 136/2564.

7

Nach einer Aufstellung des Bundeskanzleramtes waren 1960 in der EWG-Kommission 1706 Personen beschäftigt (vgl. die Aufstellung vom 15. Aug. 1960 in B 136/6407).

8

Telegramm des Industrie- und Handelstages vom 1. Aug. 1960 in B 136/2563. Darin zeigte sich der Präsident des DIHT Alwin Münchmeyer verärgert über die Forderungen der Bauernverbände und die Entscheidungen des Kabinetts hinsichtlich der EWG-Getreidepreise.

9

Zur Agrarpolitik Fortgang 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP B (Forderungen der Landwirtschaft, B 136/36123).

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