2.31.6 (k1960k): 2. Abschluß neuer Vereinbarungen zum Interzonenhandelsabkommen für die Zeit ab 1.1.1961, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Abschluß neuer Vereinbarungen zum Interzonenhandelsabkommen für die Zeit ab 1.1.1961, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet, daß die Verhandlungen über die Vereinbarungen zum Interzonenhandelsabkommen für die Zeit ab 1. Januar 1961 abgeschlossen und das Abkommen unterschriftsreif sei 15. Besonders hervorzuheben sei, daß die Salden aus dem gegenseitigen Warenverkehr künftig aus Barzahlungen in DM-West abgedeckt würden und nicht mehr durch Warenleistungen. Das sei ein nicht erwartetes Zugeständnis der SBZ, das nach jahrelangen Bemühungen jetzt durchgesetzt werden konnte. Er bittet das Kabinett um die Genehmigung des Abschlusses der Vereinbarungen im Sinne seiner Vorlage vom 29. Juli 1960. Allerdings müsse er darauf hinweisen, daß hinsichtlich der Getreidebezüge eine gewisse Meinungsverschiedenheit mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtshaft und Forsten bestehe. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, daß er der Ausweitung des Einfuhrvolumens für Getreide um 20 000 t nicht zustimmen könne. Diese Ausweitung sei mit Rücksicht auf die langfristige Dauer der Vereinbarung ein Affront gegen die EWG, da den EWG-Partnern gleichwertige Zugeständnisse nicht eingeräumt würden. Er habe nichts gegen eine Erhaltung des Status quo, müsse aber den Ausbau des Handels mit der SBZ ablehnen. Hinzu komme, daß der Getreideberg dadurch größer und der Haushalt zusätzlich belastet werde. Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage unterstreicht diese Bedenken durch den Hinweis, daß Getreide durchschnittlich vier Jahre auf Lager gehalten werde, wodurch bei 40 000 t etwa 10 Mio. DM Kosten verursacht würden. Staatssekretär Dr. Westrick bittet, die Bedenken zurückzustellen. Wenn das Zugeständnis nicht aufrecht erhalten werde, müßte mit Schwierigkeiten bei der Unterzeichnung gerechnet werden. Das Übereinkommen sei unbefristet, es sei aber eine dreimonatige Kündigung zum jeweiligen Jahresende möglich. Mit Rücksicht auf die Berliner Belange sollte nicht ein Scheitern der Vereinbarungen riskiert werden. Das sei auch die Auffassung des Bundesbevollmächtigten in Berlin. Er bitte daher das Kabinett, den Vereinbarungen unter der Voraussetzung zuzustimmen, daß ein Gespräch zwischen BML, BMF und BMWi zu einer Einigung in der Frage der Getreideeinfuhren führe. Das Kabinett ist einverstanden 16.

Fußnoten

15

Siehe 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP 4. - Vorlage des BMWi vom 29. Juli 1960 in B 102/106002 und B 136/7838, weitere Unterlagen in B 102/108149, 435429 bis 425431, B 137/674 und 2992. - Die Vorlage des BMWi zum Vertragsentwurf enthielt eine Neufassung des bisherigen Reglements. So sollte an Stelle der bis dahin jährlich neu verhandelten Warenlisten eine automatische Verlängerung für die Folgejahre gelten, sofern der Vertrag nicht drei Monate vor Jahresfrist gekündigt werde. Eine Vereinfachung des Warenverkehrs wurde auch durch die Zusammenlegung der bisher drei Unterkonten auf zwei erwartet. In das Unterkonto 1 wurden nunmehr neben Produkten der Montanindustrie auch Maschinen und elektronische Erzeugnisse aufgenommen. Unterkonto 2 blieb landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorbehalten. Unberührt blieb die Vereinbarung über das Konto S, über welches die DDR Waren gegen DM-Zahlung beziehen konnte. Durch die neuen Regelungen erwartete das BMWi eine auch für die westdeutsche Wirtschaft vorteilhafte kalkulierbare Kontinuität im Warenverkehr mit der DDR.

16

Abkommen über den Handel zwischen den Währungsgebieten der Deutschen Mark (DM-West) und den Währungsgebieten der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank (DM-Ost), (Berliner Abkommen) in der Fassung der Vereinbarung vom 16. Aug. 1960 in Beilage zum BAnz. Nr. 32 vom 15. Febr. 1961. - Fortgang zum Interzonenhandel Sondersitzung am 12. Sept. 1960 TOP 1.

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