2.31.7 (k1960k): E. Vorschriften für die Prüfung der Zuverlässigkeit von Heizöltanks

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[E.] Vorschriften für die Prüfung der Zuverlässigkeit von Heizöltanks

Der Bundesminister für Verkehr nimmt auf seinen Bericht vom 27. Juli 1960 über die vorhandenen Bestimmungen bezüglich der Tanklager und Heizölbehälter an den Herrn Bundeskanzler Bezug und weist auf die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Vorschriften für die Prüfung der Zuverlässigkeit von Tanks zur Lagerung von Heizöl hin 17. Nur durch bundeseinheitliche Vorschriften könne eine Verseuchung des Grundwassers durch Mineralölprodukte verhindert werden. Die Ausarbeitung dieser Vorschriften sollte beschleunigt in Angriff genommen werden. Der Bundeskanzler bittet den BMAt, die Ausarbeitung der Vorschriften im Benehmen mit den beteiligten Ressorts (BMA, BMWo, BMWi und BMV) zu übernehmen. Staatssekretär Dr. Cartellieri ist einverstanden 18.

Fußnoten

17

Siehe 114. Sitzung am 13. Juli 1960 TOP I. - Schreiben des BMV vom 27. Juli 1960 an Adenauer in B 136/2510. - In seinem Bericht hatte der BMV darauf verwiesen, dass es zwar eine bundeseinheitliche Verordnung für die Genehmigung von Tankstellen gebe, die regelmäßige Sachverständigenprüfungen vorsah (vgl. die VO über die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande - VbF - vom 18. Febr. 1960, BGBl. I 83). Leichtes Heizöl und dessen Lagerung durch private Haushalte waren aber in diese Verordnung nicht einbezogen und nur in einzelnen Bundesländern gab es in den Landesbaugesetzen oder in den Wassergesetzen zumindest Einbauvorschriften für unterirdische Mineralöltanks.

18

Fortgang 130. Sitzung am 23. Nov. 1960 TOP D (Reinhaltung des Wassers).

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