2.32.1 (k1960k): 7. Zweites Fernsehen, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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7. Zweites Fernsehen, BMI

Der Bundeskanzler schildert die Bemühungen der Bundesregierung um die Schaffung eines Zweiten Fernsehens. Da sich die Bundesländer immer wieder einer Mitwirkung entzogen hätten, bleibe nichts anderes übrig, als die kürzlich ins Leben gerufene Deutschland-Fernseh-GmbH umzubauen und den Bundesminister der Justiz, der die für die Länder bestimmten Geschäftsanteile übernommen habe, zu bitten, diese Anteile auf die Bundesrepublik zu übertragen 2. Eine künftige Beteiligung der Länder solle jedoch dadurch ermöglicht werden, daß in den Gesellschaftsvertrag etwa folgende Bestimmung aufgenommen werde: „Der Bund darf Geschäftsanteile nur an die Länder übertragen."

Das Kabinett stimmt den Vorschlägen des Bundeskanzlers zu.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß auch die Gebührenfrage einer Neuregelung bedürfe.

Das Kabinett erteilt dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen entsprechende formulierte Vollmachten 3.

Der Bundesminister des Innern schneidet das Problem der Verteilung der Frequenzen auf die verschiedenen Fernsehorganisationen an.

Das Kabinett beschließt, daß die Frequenzen der Bereiche IV und V an die Deutschland-Fernseh-GmbH vergeben werden sollen, und beauftragt den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, die Rundfunkanstalten der Länder zu gegebener Zeit zu unterrichten.

Der Bundespressechef bittet um Bindung weiterer 20 Mio. DM für die Arbeiten an einem Programm für das Zweite Fernsehen.

Das Kabinett ist einverstanden 4.

Fußnoten

2

Siehe 117. Sitzung am 2. Aug. 1960 TOP C. - Die Satzungsänderung der Deutschland-Fernsehen-GmbH und die Übertragung der Geschäftsanteile Schäffers auf den Bund wurden am 25. Aug. 1960 notariell beurkundet (vgl. die Ausfertigungen der entsprechenden Niederschriften in B 136/3474).

3

Aufgrund der vom Kabinett erteilten Vollmacht kündigte der BMP mit Schreiben vom 31. Aug. 1960 an die Landesrundfunkanstalten die Fernsehleitungsverträge zum 31. Dez. 1960 (Text der Vollmacht in B 136/2008 und B 257/2984, Kündigungsschreiben in B 257/2984).

4

Mit Schreiben vom 16. Aug. 1960 hatte von Eckardt der Freies Fernsehen GmbH die Erhöhung der Erstattungszusage auf 60 Millionen DM mitgeteilt (Schreiben in B 145/2906 und B 263/29). - Fortgang 121. Sitzung am 14. Sept. 1960 TOP C.

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