2.32.8 (k1960k): 6. Maßnahmen zur Durchführung des vom Kabinett am 15. Juni 1960 beschlossenen Sofortprogramms zur Regelung des finanziellen Verhältnisses zwischen Bund und Bundesbahn sowie zur Reform der Verkehrstarife, BMV

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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6. Maßnahmen zur Durchführung des vom Kabinett am 15. Juni 1960 beschlossenen Sofortprogramms zur Regelung des finanziellen Verhältnisses zwischen Bund und Bundesbahn sowie zur Reform der Verkehrstarife, BMV

Staatssekretär Dr. Seiermann nimmt auf die Kabinettvorlagen des Bundesministers für Verkehr vom 17. August 1960 - A 1/A 2 - Vp 302/Tk 1 - 287 Vmz - mit Kanzleiberichtigung vom 22. August 1960 - A 1 - Vp 302 - 287 Vmz III - und vom 23. August 1960 - A 1/A 2 - Vp 302/Tk 1 - 287 Vmz IV - Bezug 14. Er bittet,

1)

auf Anregung des Bundesjustizministeriums in § 28 a Abs. 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes das Wort „erforderlichenfalls" zu streichen 15,

2)

auf Wunsch des Bundesfinanzministeriums in Absatz 3 der Begründung zu Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes die Worte „trotz ordnungsgemäßer Geschäftsführung ihrer Verpflichtung zur Eigenwirtschaftlichkeit nicht nachkommen kann, insbesondere" zu streichen 16,

3)

auf Antrag des Bundesministers des Innern in die Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes etwa folgendes einzufügen: „Ungeachtet der künftigen Wirtschaftsführung der Deutschen Bundesbahn nach eigenwirtschaftlichen Grundsätzen wird es lebens- und verteidigungswichtige Interessen nach Maßgabe einer besonderen gesetzlichen Regelung zu berücksichtigen haben. In diesem Gesetz wird auch die Kostenverteilung hinsichtlich derartiger Maßnahmen zwischen dem Bund und der Deutschen Bundesbahn geregelt werden."

Das Kabinett beschließt die Vorlage des Bundesministers für Verkehr vom 17. August 1960 in der Fassung der Kanzleiberichtigung vom 22. August 1960 und der Nachtragsvorlage vom 23. August 1960 mit den von Staatssekretär Dr. Seiermann vorgetragenen Änderungen 17.

Fußnoten

14

Siehe 110. Sitzung am 15. Juni 1960 TOP 3. - Vorlagen des BMV vom 17. und 23. Aug. 1960 und Schnellbrief vom 22. Aug. 1960 in B 108/1514 und B 136/2734, weitere Unterlagen in B 108/1510, 1512, 1515 bis 1519, 1521, B 126/22449, 22450 und 51584 sowie B 136/2733. - Mit seiner Vorlage vom 17. Aug. 1960 hatte der BMV Entwürfe zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I 225), des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955), des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Okt. 1952 (BGBl. I 697) sowie des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr vom 1. Okt. 1953 (BGBl. I 1453), den Entwurf von „Richtlinien für die Bildung der Verkehrstarife" und ein Vierjahres-Investitionsprogramm der Deutschen Bundesbahn in einem Volumen von etwa 10 Milliarden DM vorgelegt. Das Ziel der Maßnahmen bestand darin, das finanzielle Verhältnis zwischen Bund und Deutscher Bundesbahn neu zu regeln, das Tarifbildungsverfahren der Binnenverkehrsträger zu vereinfachen und zu beschleunigen und einen Preiswettbewerb zwischen ihnen zu ermöglichen. U. a. sollten der Bahn Verluste, die durch Tarifauflagen und andere Maßnahmen des Bundes entstanden, ersetzt werden und für eine Reihe von Personen- und Gütertarifen ein Anzeigeverfahren eingeführt werden, bei dem der BMV die Tarifanträge nur noch auf Verstöße gegen gesetzliche Verbote und wichtige Verkehrsinteressen zu prüfen hatte. Mit Vorlage vom 23. Aug. 1960 hatte das Ministerium darum gebeten, BMV und BMF mit der weiteren Prüfung des Investitionsprogramms und seiner Finanzierung zu beauftragen. Ferner waren als Ergebnis von Chefbesprechungen mit dem BMF und dem BMWi einzelne Änderungen an den Gesetzentwürfen mitgeteilt worden. Das Bundeskanzleramt hatte darauf gedrängt, noch in der laufenden Legislaturperiode gesetzgeberische Maßnahmen aufgrund des Gutachtens der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn einzuleiten, um einen vom CDU-Abgeordneten Ernst Müller-Hermann vorbereiteten Initiativgesetzentwurf zu verhindern, der eine weitergehende Liberalisierung der Verkehrsvorschriften vorsah als die Regierungsentwürfe (vgl. den Entwurf mit Stand vom 20. Juni 1960 in B 108/1514 und B 136/2733).

15

Nach § 28a Absatz 4 des Bundesbahngesetzes in der Fassung des Entwurfs entschied bei Meinungsverschiedenheiten, ob und in welcher Höhe ein Ausgleich für Verluste aufgrund von Maßnahmen des Bundes zu gewähren sei, „erforderlichenfalls" die Bundesregierung auf Antrag des BMV, des BMF oder der Deutschen Bundesbahn.

16

Entsprechend dieser Streichung in der Begründung zu Artikel 1 Nr. 4 sollte der Bund der Bundesbahn Darlehen gewähren, „wenn sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Verpflichtungen erforderlichen Mittel nicht selbst oder durch Aufnahme von Krediten aufbringen kann".

17

Die „Richtlinien für die Bildung der Verkehrstarife" wurden in Absprache mit der CDU/CSU-Fraktion vorläufig nicht in Kraft gesetzt (vgl. das Schreiben Krones an Seebohm vom 19. Sept. 1960 in B 136/2734). - BR-Drs. 254/60, 255/60, 256/60 und 257/60. - Gesetze vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1161, 1157 und 1163). - Fortgang zu den Verkehrsgesetzen 135. Sitzung am 11. Jan. 1961 TOP 4 (B 136/36123).

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