2.33.2 (k1960k): 3. Sitzung des Ministerrats am 6.9.1960; hier: Zollsatz für unverarbeiteten Tabak im Gemeinsamen Zolltarif der EWG, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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3. Sitzung des Ministerrats am 6.9.1960; hier: Zollsatz für unverarbeiteten Tabak im Gemeinsamen Zolltarif der EWG, BMF

In Vertretung des Bundesministers der Finanzen erläutert der Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes kurz den wesentlichen Inhalt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 24. August 1960 und bittet, diesen Vorschlägen zuzustimmen 2. Ministerialdirektor Dr. Zepf macht ergänzende Ausführungen und erläutert insbesondere die in dieser Angelegenheit bisher geführten Verhandlungen. Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack weist auf das besondere Interesse der Vereinigten Staaten hin, die einen 30%igen Wertzollsatz für zu hoch hielten. Dort sei die Frage des Tabakzolls im Gemeinsamen Zolltarif der EWG bereits zu einem Politikum geworden 3. Er spricht sich dafür aus, zunächst die in Ziffer 2 des Beschlußvorschlages vorgeschlagene Lösung zu verfolgen und - falls dazu keine Zustimmung zu erreichen ist - dem von der Kommission der EWG unterbreiteten Kompromißvorschlag zuzustimmen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär Dr. van Scherpenberg sprechen sich für die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums aus. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg weist nochmals auf das besondere Interesse der USA an der Festsetzung des Zolltarifes im Gemeinsamen Zolltarif der EWG hin; seiner Auffassung nach habe allein der von der Kommission unterbreitete Kompromißvorschlag Aussicht auf Erfolg. Dieser Lösung würden seinen Informationen nach auch die Vereinigten Staaten zustimmen. Ministerialdirektor Dr. Bretschneider erläutert die Bedenken seines Hauses und bittet, die Vorschläge des Bundesministers der Finanzen in folgender Weise zu modifizieren: Bei den Verhandlungen solle zunächst versucht werden, die Umwandlung des Wertzollsatzes von 30% in einen spezifischen Zollsatz von 180 DM/100 kg zu erreichen. Wenn dies nicht zu erreichen sei, solle man auf einen spezifischen Zollsatz von 40 RE = 168 DM/100kg herabgehen. Wenn auch dies keine Zustimmung finde, solle man beantragen, den Mindestzoll auf 35 RE (nicht wie vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagen „bis zu 35 RE") und den Höchstzoll auf 43 RE (nicht wie vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagen „bis zu 43 RE") festzusetzen, wenn auch eine solche Lösung für den Tabakbau große Schwierigkeiten bereite. Der Kompromißvorschlag der Kommission sei jedenfalls für den deutschen Tabakbau nicht zumutbar.

Nach weiterer kurzer Aussprache billigt das Kabinett gegen den Widerspruch des Vertreters des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die in der Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 24. August 1960 gemachten Vorschläge für die Verhandlungsführung in der Sitzung des Ministerrats am 6. September 1960 4.

Fußnoten

2

Vorlage des BMF vom 24. Aug. 1960 in B 126/3086, AA B 20-200, Bd. 378, und B 136/2551. - In seiner Vorlage hatte der BMF über die Verhandlungen der EWG zur Errichtung eines gemeinsamen Zolltarifs für unverarbeiteten Tabak berichtet. Um den Interessen Griechenlands und der USA entgegenzukommen, hatte die EWG-Kommission einen aus Wert- und Gewichtzoll bestehenden Mischzoll als Kompromiss vorgeschlagen. Diese Lösung hatten der BMF, der BMWi und das AA auch aus politischen Gründen befürwortet, der BML jedoch im Interesse des einheimischen Tabakanbaus abgelehnt. Der BMF hatte beantragt, die in der Vorlage enthaltenen Vorschlagsvarianten als Position der Bundesregierung in die Verhandlungen des Ministerrats der EWG am 6. Sept. 1960 einzubringen. Punkt 1 der Vorlage orientierte sich an den Bestrebungen der Bundesrepublik zur Umwandlung des Wertzolles in einen spezifischen Zoll als Maximalforderung, Punkt 2 enthielt den Vorschlag zu einer Modifikation der Mindest- und Höchstzollsätze und Punkt 3 die Bitte um Zustimmung zum Kompromissvorschlag der Kommission, sollten die anderen Positionen nicht durchsetzbar sein.

3

Zur Intervention der amerikanischen Regierung vgl. „Informatorische Aufzeichnung" des Rates der EWG vom 26. Aug. 1960 mit Abschrift der Note des State Departments vom 16. Juli 1960 in B 102/12159 und AA B 20-200, Bd. 429.

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Fortgang TOP 2 dieser Sitzung.

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