2.33.3 (k1960k): 2. Sitzung des Ministerrats am 6.9.1960; hier: EWG / Assoziierung Griechenlands / Tabakzölle, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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2. Sitzung des Ministerrats am 6.9.1960; hier: EWG / Assoziierung Griechenlands / Tabakzölle, BMF

Ministerialdirektor Dr. Zepf trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettsvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 24. August 1960 vor und bittet das Kabinett, dem vom Auswärtigen Amt unterbreiteten Vorschlag auf zusätzliche Senkung der Binnenzölle für unverarbeiteten Tabak um 20% zum 1. Januar 1961 zuzustimmen (Vorschlag der Kommission: 30%). Für die vorzeitige Angleichung der nationalen Zollsätze an den Gemeinsamen Zolltarif sollte der deutschen Verhandlungsdelegation eine flexible Verhandlungsmöglichkeit belassen werden 5. Staatssekretär Prof. Dr. Müller-Armack weist darauf hin, daß die Frage der Tabakzölle neben den Finanzfragen und der Liste für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu einem Kernpunkt der Assoziierungsverhandlungen mit Griechenland geworden sei. Er spricht sich für den Vorschlag des Auswärtigen Amtes aus, den Griechen eine zusätzliche 20%ige Senkung der Binnenzölle ab 1. Januar 1961 zuzugestehen. Die Frage einer vorzeitigen Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif sollte noch in der für den 3. September 1960 vorgesehenen Ressortbesprechung weiter erörtert werden. Ministerialdirektor Dr. Bretschneider hält eine zusätzliche Zollsenkung um 20% zum 1. Januar 1961 für zu weitgehend. Er schlägt vor, nur eine zusätzliche Senkung der Binnenzölle um 10% einzuräumen. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg hebt die Bedeutung einer befriedigenden Regelung des Tabakzolls für die Assoziierungsverhandlungen mit Griechenland hervor. Nach kurzer Aussprache billigt das Kabinett gegen den Widerspruch des Vertreters des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die in der Vorlage des Bundesfinanzministers vom 24. August 1960 gemachten Vorschläge für die Verhandlungsführung in der Sitzung des Ministerrats am 6. September 1960 mit der Maßgabe, daß in den Verhandlungen zunächst versucht werden soll, eine zusätzliche Herabsetzung der Zölle für unverarbeiteten Tabak nur bis zur Höhe von 10% zuzugestehen. Nur im äußersten Falle können bis zu 20% zugestanden werden 6.

Fußnoten

5

Siehe 99. Sitzung am 9. März 1960 TOP C und TOP 3 dieser Sitzung. - Vorlage des BMF vom 24. Aug. 1960 in B 126/8093, AA B 20-200, Bd. 378, und B 136/2551. - In der Vorlage hatte der BMF über den Stand der internen Verhandlungen über den Assoziierungsantrag Griechenlands berichtet. Danach hatte sich der von den Ressorts am 14. März 1960 vereinbarte Vorschlag einer Zollbegünstigung für griechischen Tabak letztlich als technisch nicht durchführbar erwiesen, einem daraufhin überarbeiteten Vorschlag - er sah einen stufenweisen Abbau der Binnenzölle für Rohtabak und eine vorzeitige Angleichung des gemeinsamen Außenzollsatzes vor - hatte der BML jedoch erneut die Zustimmung versagt. Der BMF hatte daher in seiner Vorlage um eine Entscheidung im Kabinett gebeten.

6

In der Sitzung der Finanzminister der EWG am 6. Sept. 1960 wurden die Finanzhilfe für Griechenland im Rahmen des Assoziierungsabkommens und die Fragen des Tabakzolls behandelt. - Vgl. dazu den Entwurf des Rates der EWG vom 28. Sept. 1960 des Protokolls über die Tagung am 6. und 7. Sept. 1960 in B 126/8093. - Fortgang 128. Sitzung am 9. Nov. 1960 TOP H.

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