2.35.1 (k1960k): 1. Interzonenhandel und Berlin-Krise

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[1. Interzonenhandel und Berlin-Krise]

Das Kabinett erörtert die durch die letzten Maßnahmen der Sowjetzonenregierung entstandene Lage 1. Zu Beginn der Sitzung berichtet der Stellvertreter des Bundeskanzlers über seine Reise nach Berlin und die dort geführten Besprechungen 2. Er macht Ausführungen über den Umfang des Interzonenhandels und des Wirtschaftsverkehrs zwischen Westdeutschland und Berlin 3. Der Minister spricht über die Möglichkeit, eine neue Luftbrücke zu schaffen 4. Ein wirklich wirksames Mittel gegen die sowjetzonalen Übergriffe wären wirtschaftliche Sanktionen der westlichen Welt gegen den gesamten Ostblock.

Staatssekretär Dr. Carstens berichtet, daß die westlichen Alliierten sich entschlossen haben, keine Temporary Travel Documents 5 für Bewohner der Sowjetzone mehr auszustellen. Sie erwarteten allerdings auch, daß diese Maßnahme, die zunächst befristet sei, nicht durch die Ausstellung von Pässen der Bundesrepublik für die Betroffenen illusorisch gemacht werde 6. Staatssekretär von Lex teilt hierzu mit, daß bereits beschlossen sei, die bisherige Praxis entsprechend zu ändern. Staatssekretär Dr. Carstens unterrichtet das Kabinett außerdem über eine Demarche der drei Westmächte in Moskau 7 sowie über eine Fühlungnahme des Auswärtigen Amtes mit der britischen Regierung. Es wird ein gemeinsames Vorgehen auf dem Gebiete des Interzonenhandels und des britischen Handels mit der Sowjetzone angestrebt 8. Schließlich teilt Staatssekretär Dr. Carstens mit, er habe ein längeres Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter geführt, der sich allerdings hierbei nicht auf Instruktionen seiner Regierung habe stützen können. Der Botschafter habe als seine persönliche Meinung mitgeteilt, daß es sich bei der Reisebeschränkung für Bundesbürger nur um ein Glied in einer Kette von Maßnahmen handele, die zum Ziele hätten, den Viermächtestatus von Berlin zu beseitigen und den Verkehr zwischen Westdeutschland und Berlin unter Kontrolle zu bringen. Die amerikanische Botschaft sei der Meinung, daß Gegenmaßnahmen nur auf wirtschaftlichem Gebiet getroffen werden könnten 9.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers unterstreicht, daß eine gemeinsame Aktion der NATO-Staaten die zweckmäßigste Art des Vorgehens sei. Die Bundesrepublik allein könne nicht wirksam reagieren und müsse auch auf gewisse Gefühle in der freien Welt Rücksicht nehmen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stimmt mit dieser Auffassung völlig überein und warnt vor isolierten deutschen Maßnahmen und einer emotionellen Reaktion. Es komme auf eine gemeinsame Aktion des Westens an, der vor der Sowjetzone nicht zurückweichen dürfe, wie das bei zahlreichen Übergriffen gegen Interzonenreisende oder Berlin-Reisende in den letzten Jahren geschehen sei. Es sei zu hoffen, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin und die Sozialdemokratische Partei die Maßnahmen der Sowjetzone nicht zu parteipolitischen Zwecken benutzen würden.

Der Bundesminister für Verteidigung meint, es könne dahingestellt bleiben, in welchem Umfange sich Moskau und Pankow über die jetzt eingeleiteten Maßnahmen völlig einig gewesen seien. Es müsse jedenfalls klar herausgestellt werden, daß die jetzige Aktion ein Teil des Kampfes Moskaus gegen die freie Welt und die NATO sei. Die Partie heiße Moskau gegen NATO und nicht Pankow gegen Bonn. In diesem Zusammenhang sei auf die Gefährlichkeit der Behauptung hinzuweisen, daß Ulbricht schlimmer als Moskau sei. Man solle auch auf westdeutscher Seite nicht allzu ängstlich vor allem zurückschrecken, was die Kommunisten als „Provokationen" auffassen könnten. Auch bei größter Vorsicht der Bundesrepublik würde man drüben immer etwas finden, was den erwünschten Anlaß für kommunistische Maßnahmen bieten könnte. Es komme darauf an, gewisse Schwierigkeiten, denen die NATO in letzter Zeit ausgesetzt sei, schnell zu überwinden. Die NATO müsse außerdem ein gemeinsames Vorgehen in Fragen der europäischen und außereuropäischen Politik anstreben. Der Minister kommt sodann auf die Reise Chruschtschows nach New York zu sprechen. Chruschtschow beabsichtige, vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 20. September 1960 eine etwa zwei Stunden dauernde Rede zu halten, die scharfe Angriffe gegen die Bundesrepublik enthalten werde 10. Es sei sehr wichtig, daß hierauf nachhaltig geantwortet werde. Es sei anzustreben, daß möglichst bald nach der amerikanischen Präsidentenwahl eine Gipfelkonferenz der NATO mit dem Ziele der Straffung und Aktivierung ihrer Arbeit stattfinde. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers teilt mit, in seinem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister sei der versteckte Vorwurf aufgetaucht, daß die Bundesregierung einer Behandlung des Berlin-Problems im Gespräch mit den West-Alliierten ausgewichen sei. Der Minister macht sodann nähere Ausführungen über die Schwierigkeiten einer Luftbrücke. Staatssekretär Dr. Carstens erklärt, es sei nicht richtig, daß die Bundesregierung die Berlin-Frage mit den West-Alliierten nicht genügend erörtert habe. Die Frage eines westlichen Embargos gegen den Ostblock müsse im Auswärtigen Amt geprüft werden. Er stimme mit den Ausführungen des Bundesministers für Verteidigung überein mit einer Nuance hinsichtlich des Risikos, das die Sowjets einzugehen bereit seien. Eine Stellungnahme zu den zu erwartenden Ausführungen Chruschtschows vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sei in Vorbereitung 11.

Staatssekretär Dr. Globke weist darauf hin, daß amerikanische Pressestimmen der Erwartung Ausdruck geben, daß die Bundesrepublik gegen die Übergriffe Pankows etwas unternehme. Die Tatsache, daß heute eine Sondersitzung des Kabinetts stattfinde, sei bekannt geworden. Auch in der Bundesrepublik werde jetzt mit Spannung auf das Ergebnis gewartet. In der heutigen Pressekonferenz müsse etwas Greifbares über das Ergebnis der Sitzung gesagt werden können. Es sollte daher bekanntgegeben werden, daß die Temporary Travel Documents und die entsprechenden deutschen Pässe nicht mehr ausgestellt würden. Ferner sei zu überlegen, ob nicht entsprechend einer soeben von dem Bundesminister der Justiz gegebenen Anregung bestimmte Güter aus dem Interzonenhandel herausgenommen werden könnten. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen warnt vor zu weitgehenden Bekanntmachungen. Staatssekretär Ritter von Lex bemerkt, daß er gegen die Bekanntgabe der Änderung der Paßpraxis keine Bedenken habe. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wirft die Frage auf, was die diplomatischen Beziehungen zu Sowjetrußland nützten, das uns ständig hemmungslos angreife und verleumde und jede gegen uns gerichtete Aktion der Satellitenstaaten unterstütze. Auch der Bundesminister für Wohnungsbau ist der Meinung, daß der Öffentlichkeit ein bestimmtes Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung bekanntgegeben werden müsse. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers teilt mit, daß er morgen eine Besprechung mit führenden Herren der Wirtschaft haben werde. In der über die heutige Sitzung abzugebenden Erklärung solle etwa folgendes enthalten sein:

1)

Die Bundesregierung hält es für richtig, daß kein Kaufmann der Bundesrepublik den Ostsektor von Berlin betritt, solange die gegenwärtigen von den Sowjetzonenmachthabern geschaffenen Zustände andauern.

2)

Einstellung der Temporary Travel Documents und der entsprechenden deutschen Pässe.

3)

Der Schutz Berlins und die Verbindung zwischen Westdeutschland und Berlin beruhen auf internationalen Verträgen. Daher können entsprechende Maßnahmen nur im Einvernehmen mit den drei Westmächten getroffen werden.

4)

Auf Anregung des Bundesministers der Finanzen soll der Erklärung der deutliche Hinweis vorangestellt werden, daß es sich bei den gegenwärtigen Schwierigkeiten nur um einen Teil der allgemeinen Auseinandersetzung zwischen der freien Welt und dem Kommunismus handele.

Auf Anregung des Bundesministers für Verteidigung wird das Auswärtige Amt im Benehmen mit dem Bundesminister für Verkehr prüfen, ob die Möglichkeit besteht, für Schiffe der Sowjetzone oder des gesamten Ostblocks den Nord-Ostsee-Kanal zu sperren 12. Ferner soll geprüft werden, ob die Ein- und Ausreise von und nach der Sowjetzone wieder genehmigungspflichtig gemacht werden kann 13.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers weist darauf hin, daß es jetzt in noch höherem Maße notwendig sei, sich zu Berlin zu bekennen und zwar zum Beispiel dadurch, daß Tagungen und Veranstaltungen dort abgehalten würden. Das Kabinett beauftragt Staatssekretär Dr. Carstens, Ministerialdirektor Dr. Krautwig und Ministerialdirigent Krueger, eine auf der heutigen Pressekonferenz abzugebende Erklärung auszuarbeiten 14.

Fußnoten

1

Siehe 120. Sitzung am 8. Sept. 1960 TOP A. - Mit der Verordnung vom 8. Sept. 1960 (GBl. I 499) hatte die DDR die in der Verordnung vom 29. Aug. 1960 verfügten befristeten Einreisebeschränkungen in eine Dauerregelung umgewandelt.

2

Erhard hatte am 10. Sept. 1960 die Industriemesse in Berlin eröffnet. Am 9. Sept. 1960 hatte er mit dem Regierenden Bürgermeister Brandt und mit Bürgermeister Amrehn die politische Lage und mögliche Gegenmaßnahmen erörtert. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 12. Sept. 1960 über die Besprechung am 9. Sept. 1960 in AA B 130, Bd. 2964.

3

Der Gesamtumsatz des Interzonenhandels hatte im Jahre 1959 rund 2 Milliarden DM erreicht und betrug 11 bis 12% des Außenhandels der DDR. Der Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin betrug ein Vielfaches des Interzonenhandels. 1959 lieferte die Bundesrepublik Waren im Wert von 7,1 Milliarden DM nach West-Berlin und bezog Waren im Wert von 5,5 Milliarden DM. 97% des Handels West-Berlins wurden mit dem Bundesgebiet abgewickelt. Vgl. den Vermerk des BMWI vom 7. Sept. 1960 in B 102/108149.

4

In einer Erklärung vom 30. Aug. 1960 hatte die Regierung der DDR angedeutet, auch die Luftverbindungen zu beschränken, die allein für die Versorgung der in Berlin stationierten westlichen Truppen, nicht aber zum Transport von „Militaristen und Revanchisten aus Westdeutschland" eingerichtet worden seien. Vgl. dazu Berlin 1959-1960, S. 717.

5

Zuständig für die Ausstellung befristeter Reisepapiere, sogenannter Temporary Travel Documents, war das Allied Travel Office, eine im ehemaligen Kontrollratsgebäude angesiedelte Einrichtung der drei Westmächte.

6

Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 16. Sept. 1960 über die Verfügung der Alliierten vom 10. Sept. 1960, mit der Ausreisemöglichkeiten aus der DDR befristet untersagt worden waren, in AA B 130, Bd. 2964.

7

In gleichlautenden Noten vom 8. Sept. 1960 an die Regierung der Sowjetunion hatten die drei Westmächte die Anordnungen der DDR-Behörden vom 30. Aug. und 8. Sept. 1960 über die Einreisebeschränkungen als eine schwere Verletzung des Viermächte-Status von Berlin bezeichnet, den illegalen Charakter der Einreisebeschränkungen betont und die These von Ost-Berlin als Teil des Territoriums der DDR zurückgewiesen. Zudem hatten sie die Erwartung ausgesprochen, dass die Sowjetunion ihre in Hinblick auf den Sonderstatus von Berlin eingegangenen internationalen Verpflichtungen erfülle und vor einseitigen Veränderungen des Status von Berlin gewarnt. Zur Unterrichtung des AA über die Prostestnoten der Westmächte vgl. den Vermerk vom 13. Sept. 1960 in AA B 130, Bd. 2964, Note der US-Regierung unter dem Datum des 12. Sept. 1960 abgedruckt in DzD IV 5, S. 266.

8

Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 13. Sept. 1960 über eine Besprechung mit dem britischen Gesandten Edward Michael Rose am 10. Sept. 1960 in AA B 12, Bd. 218. - Angesprochen waren die Stahllieferungen Großbritanniens an die DDR. Vgl. dazu 106. Sitzung am 6. Mai 1960 TOP B.

9

Vgl. dazu die Aufzeichnung von Carstens vom 10. Sept. 1960 über ein Gespräch mit Dowling in AA B 130, Bd. 3846.

10

Vgl. dazu 121. Sitzung am 14. Sept. 1960 TOP B (Veröffentlichung von Materialien der Nationalen Volksarmee).

11

In einer Stellungnahme vom 28. Sept. 1960 verwahrte sich der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Karl H. Knappstein, gegen die „verleumderischen Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland" und die „kommunistischen Propagandalügen". Vgl. dazu Bulletin Nr. 185 vom 1. Okt. 1960, S. 1781.

12

Das AA ließ die Möglichkeiten einer Sperre des Nord-Ostsee-Kanals prüfen. Dabei gelangte es zu dem Ergebnis, dass sie zwar völkerrechtlich vertretbar, politisch aber bedenklich sei. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 25. Okt. 1960 in AA B 130, Bd. 3847.

13

Vgl. hierzu 127. Sitzung am 2. Nov. 1960 TOP D (Entwurf eines Gesetzes über Einreise und Ausreise).

14

Vgl. dazu Bulletin Nr. 171 vom 13. Sept. 1960, S. 1649. - Fortgang 121. Sitzung am 14. Sept. 1960 TOP A.

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