2.36.1 (k1960k): A. Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[A.] Berlin

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers berichtet über sein gestriges Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft 2. Für morgen habe er die 3 Botschafter zu sich gebeten. Er werde ihnen sagen, daß es der Bedeutung des Problems nicht gerecht werde, wenn man dieses auf „Berlin" und „Deutschland" beschränken zu können glaube 3. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens unterrichtet das Kabinett über seine Unterredung mit dem amerikanischen Botschafter über Interzonenhandels- und Embargofragen 4. In der weiteren eingehenden Erörterung über Art, Umfang und Wirkung wirtschaftlicher, kulturpolitischer und verkehrstechnischer Maßnahmen und Gegenmaßnahmen sowie über die Auswirkungen der ostzonalen „Ungültigkeitserklärung" von Bundespässen der Westberliner Bevölkerung 5 werden insbesondere vom Stellvertreter des Bundeskanzlers, dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister für Wohnungsbau, dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, dem Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, dem Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes und den Staatssekretären Dr. Globke, Prof. Dr. Carstens und Hopf Ausführungen gemacht. Zu der Frage, inwieweit trotz Aufrechterhaltung der Fiktion „gleicher Staatsangehörigkeit" die Möglichkeit besteht oder geschaffen werden kann, sich dagegen zu wehren, daß ostzonale Funktionäre durch gesteuerte Zweckfragen in westdeutsche Pressekonferenzen störend einwirken, soll unter Federführung des Bundesministers des Innern und unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes, des Bundesministers der Justiz, des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen und des Bundespresseamtes ein Gutachten erstattet werden. Der Stellvertreter des Bundespressechefs teilt dazu mit, daß die Bundespressekonferenz als „E.V." schon jetzt jederzeit in der Lage sei, unerwünschte Teilnehmer auszuschließen 6. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers gibt den Wunsch des Bundeskanzlers an das Kabinett bekannt, in der heutigen Sitzung einen Beschluß darüber herbeizuführen, wonach die Bundesregierung in Zukunft die Teilnahme von deutschen Vertretungen an der Leipziger Messe mit allen Mitteln „unterbinden" werde. Nach einer Erörterung von Einzelfragen zum Wortlaut eines solchen Beschlusses und zu den Möglichkeiten seiner Durchführung, beschließt das Kabinett entsprechend dem Wunsche des Bundeskanzlers 7.

Fußnoten

2

Siehe Sondersitzung am 12. Sept. 1960 TOP 1. - Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 13. Sept. 1960 über die Besprechung am gleichen Tag in AA B 12, Bd. 218, und das Telegramm an die Botschaft in Washington vom 14. Sept. 1960 in AA B 130, Bd. 3846. - Bei dem Spitzengespräch war die Frage erörtert worden, ob der Appell der Bundesregierung an die westdeutsche Wirtschaft, von Besuchen im Ostsektor Berlins und in der DDR abzusehen, angenommen würde und wie seine Einhaltung sichergestellt werden könne. Zu den Maßnahmen vgl. auch den Vermerk des BMWi vom 15. Sept. 1960 in B 102/108149.

3

Vgl. dazu den Vermerk des BMWi vom 15. Sept. 1960 in B 102/108149.

4

Vgl. dazu Aufzeichnung von Carstens vom 10. Sept. 1960 über sein Gespräch mit Dowling in AA B 130, Bd. 3846. - Der amerikanische Botschafter hatte in diesem Gespräch den Lieferungen und Bezügen der Bundesrepublik im Interzonenhandel ein besonderes Gewicht beigemessen. Vgl. dazu auch das Schreiben von Krautwig an Carstens vom 13. Sept. 1960 in B 102/108149.

5

Vgl. den entsprechenden Beschluss der Regierung der DDR vom 13. Sept. 1960, abgedruckt in DzD IV 5, S. 267.

6

Die 1949 gegründete und seit 1953 in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins bestehende Bundespressekonferenz ist ein Zusammenschluss deutscher Parlamentskorrespondenten. Zu ihren Pressekonferenzen werden u. a. dreimal wöchentlich der Regierungssprecher und andere Vertreter der Bundesregierung eingeladen.

7

Die Presseverlautbarung über diese Kabinettssitzung enthielt einen Passus, wonach die Bundesregierung für die Dauer der Reisebeschränkungen eine Teilnahme der deutschen Wirtschaft an der Leipziger Messe unterbinden werde. Vgl. dazu das Bulletin Nr. 174 vom 16. Sept. 1960, S. 1681. - Der Präsident des BDI Fritz Berg hatte die Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt, dass die Maßnahmen der DDR die Grundlagen für eine Teilnahme der Industrie an der Leipziger Messe entzogen hätten. Vgl. dazu die undatierte Notiz in B 136/6542, veröffentlicht in Bulletin Nr. 171 vom 13. Sept. 1960, S. 1650. - Fortgang Sondersitzung am 30. Sept. 1960 TOP 1.

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