2.36.2 (k1960k): B. Veröffentlichung von Materialien der Nationalen Volksarmee

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 13. 1960Flugblatt des BeamtenbundesAm 16. August 1960 werden in Berlin neue Warenlisten und Vereinbarungen für den innerdeutschen Handel unterzeichnet Broschüre zur LebensmittelbevorratungSchreiben Adenauers betr. Salzgitter-Konzern

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[B. Veröffentlichung von Materialien der Nationalen Volksarmee]

Staatssekretär Dr. Globke macht Mitteilung über ausführliches Material, daß der polit. Offizier der „Nationalen Volksarmee" Hauptmann Malikowski im Original bei seiner Flucht aus der SBZ in die Bundesrepublik mitgebracht hat 8. Aus dem Inhalt der Flugblätter ergebe sich ein augenfälliger Beweis für die aggressiven Absichten des Ulbricht-Regimes. Es sei beabsichtigt, dieses Material der Öffentlichkeit durch Presse, Rundfunk und Fernsehen bekannt zu geben. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers, der Bundesminister für Wohnungsbau, die Staatssekretäre Dr. Nahm, Hopf und Prof. Dr. Carstens machen Ausführungen zu den innen- und außenpolitischen Auswirkungen einer Veröffentlichung und zur Zweckmäßigkeit des für die Bekanntgabe dieser Dokumente gewählten Zeitpunktes. Staatssekretär Dr. Globke läßt wissen, daß sich der Bundeskanzler für eine Bekanntgabe vor der Rede Chruschtschows in New York 9 entschieden habe. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers schließt sich dem an. Er teilt insbesondere - wie auch Staatssekretär Prof. Dr. Carstens - nicht die von Staatssekretär Hopf vorgetragenen Bedenken einer Veröffentlichung des Materials vor einer amtlichen Stellungnahme der Alliierten. Der Widerhall der jetzigen Veröffentlichung in den Vereinigten Staaten werde positiv sein und in England und Frankreich keine Bedenken hervorrufen. Das Kabinett stimmt der Bekanntgabe der Dokumente in der vorgesehenen Form zu 10.

Fußnoten

8

Der in der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR zuletzt als leitender Mitarbeiter der Politischen Abteilung einer motorisierten Schützendivision in Potsdam-Eiche eingesetzte Hauptmann Günter Malikowski war um den 20. Aug. 1960 nach West-Berlin geflüchtet und hatte einen Koffer mit Dokumenten, Kartenmaterialien und Tonbändern mitgebracht. Vgl. dazu den Artikel „Schlagt die Aggressoren" im „Spiegel", Nr. 39 vom 21. Sept. 1960, S. 25 f.

9

Chruschtschow gab am 23. Sept. 1960 in New York vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Erklärung ab, die sich u. a. mit den Bemühungen der Sowjetunion um einen Friedensvertrag und dem angeblichen Streben der regierenden Kreise der Bundesrepublik nach Raketen- und Kernwaffen befasste (vgl. den Abdruck eines Auszugs in DzD IV 5, S. 297 f.).

10

Die von Malikowski mitgebrachten Dokumente, vor allem für den Kriegsfall hergestellte Aufrufe, Flugblätter und Passierscheine einmarschierender NVA-Truppen, die sich an Bundeswehrsoldaten und die Einwohner westdeutscher Regionen und Städte richteten, wurden am 15. Sept. 1960 vom stellvertretenden Chef des BPA Werner Krueger auf der Bundespressekonferenz präsentiert und in Teilen im Bulletin vom 16. Sept. 1960 veröffentlicht (vgl. den Text der Pressekonferenz in B 145 I F/85 und Bulletin Nr. 174, S. 1677-1680, sowie die Berichterstattung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der „Welt" jeweils vom 16. Sept. 1960, S. 1). Am Abend des 15. Sept. 1960 sendete das Deutsche Fernsehen in der „Tagesschau" ein Interview mit Malikowski (Unterlagen dazu in B 145/1329).

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